Heftiger Kuhhandel um Bremens Jawort
■ Die Steuerreform kostet Bremen 890 Millionen Mark / Deshalb will das Land pokern
Es wird eng für die Steuerreform der Bundesregierung, die am Freitag durch den Bundesrat muss. Ein Jawort von Bremens großer Koalition könnte die entscheidende Stimme im Bundesrat sein. Denn auf die Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung wird es bei der Abstimmung ankommen. Ein Faustpfand, mit dem Bremen für seine Zustimmung noch was rauskitzeln könnte, glaubt die Bremer CDU und fordert auch Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel (SPD).
Bis spätestens Freitagmorgen will sich die CDU für ihre Entscheidung Zeit lassen, erklärte ges-tern Landeschef Bernd Neumann. Bleiben seine Christdemokraten bei einem Nein – ganz im Konsens mit der Bundes-Partei, müsste sich Bremen im Bundesrat enthalten. Aber noch könnte durch taktisches Pokern für den Schuldenstaat Bremen einiges rausspringen. Deshalb würden Bremens Groß-Koalitionäre derzeit mit der Bundesregierung ausloten, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt, erklärte Neumann. „Von dem Ergebnis machen wir unser Verhalten im Bundesrat abhängig.“
Ein Entgegenkommen des Bundes beim Länderfinanzausgleich und bei den Bundesergänzungsabgaben könnte Bremens Christdemokraten vielleicht die gewünschte Zustimmung entlocken. Denn: „Der Länderfinanzausgleich bewegt in Bremen mehr als die Frage der Steuerreform“, erklärt auch Fraktions-Chef Jens Eckhoff.
Einfach wird die Abstimmung für das Haushaltsnotlageland Bremen aber ohnehin nicht: Mit der Reform stehen Steuerverluste von jährlich einigen hundert Millionen Mark an. Bis 2005 reißen die fehlenden Einnahmen ein Loch von 890 Millionen Mark in Bremens knappes Portemonnaie. Damit wird das Land „in eine neue Sparrunde gezwungen, an deren Ende noch weniger ausgegeben werden kann, besonders im sozialen Bereich“, fürchtet der Wirtschaftsexperte Hickel.
Der Bremer Senat setzt statt der fehlenden Millionen auf Wirtschaftswachstum und Impulse für den Arbeitsmarkt im Gefolge der Steuerrefom. Doch im Gegensatz zu den Steuerausfällen „kann man noch keine seriösen Angaben machen, was das für den Standort Deutschland bringt,“ erklärt Senatssprecher Klaus Schloesser.
Möglicherweise nicht viel, argwöhnt Hickel, der zum Teil an den Verhandlungen zur Steuerreform beteiligt war. „Es wird nur inves-tiert, wenn sich dadurch später ein höherer Absatz realisieren lässt.“ Aber daran krankt es. Konsequenz: Die Firmen könnten im Ausland oder in Finanzmärkte investieren. Nicht nur die wirtschaftlichen Effekte samt erhoffter Arbeitsplätze blieben dann aus, erklärt Hickel. Durch die Steuerverluste fehlte es auch am Geld, um wirtschaftliche Investitionen anzukicken.
Was Bremen noch bleibt, sind Verhandlungen, verlangt Hickel. Kein „Kuhhandel um den Länderfinanzausgleich“, bei dem der Bund die kleinen gegen die großen Länder ausspielen könnte. Statt dessen: kein Absenken des Spitzensteuersatz auf 43 Prozent. „Der kostet enorm viel Steuerausfälle. Da ist Bremen voll dabei.“ pipe
