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Riester will Lehrstellen für alle

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vor allem im Osten. Opposition: „Rauch um nichts“

BERLIN taz/dpa/ap ■ Der Streit um die Rente gab Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in den vergangenen Wochen wenig Anlass zur Freude. Umso zufriedener zeigte er sich gestern mit den Ergebnissen im „Bündnis für Arbeit“. Die sechste Verhandlungsrunde mit den Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt sei zwar „nicht spektakulär, aber bei Einzelmaßnahmen sehr konkret“ gewesen.

Der Minister hob vor allem die Anstrengungen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hervor. Schwerpunkt für das Sonderprogramm sei Ostdeutschland. Fünfzig Prozent der Mittel will der Arbeitsminister dort einsetzen. Die Bundesregierung werde erneut 100 Millionen Mark an Mobilitätshilfen für Auszubildende bereitstellen, so Riester. Die Zuschüsse sollen Jugendlichen erlauben, auch weiter entfernt liegende Lehrstellen anzunehmen. Jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle suche, müsse sie auch finden. Im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung will Rot-Grün zudem noch einmal 17.000 neue Ausbildungsplätze schaffen. Riester betonte, dass staatliche Förderprogramme für die neuen Bundesländer „noch sehr lange nötig“ blieben.

Handwerkspräsident Dieter Philipp versicherte, das Handwerk werde „alle Anstrengungen unternehmen“, um ausbildungswilligen Jugendlichen einen Job anzubieten. Dies sei aber in Ostdeutschland „wegen der gespaltenen Konjunktur“ schwierig.

DGB-Chef Dieter Schulte hält es für wichtig, dass sich die Arbeitgeber verpflichtet haben, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Die Wirtschaft hatte zugesagt, im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie bis 2003 insgesamt 60.000 Ausbildungsplätze zu schaffen. Arbeitsminister Riester begrüßte die Ausbildungszusage. Sie sei umso wichtiger, als die Zahl der Schulabgänger in den kommenden beiden Jahren um zwei Prozent ansteige. Insgesamt habe sich das „Bündnis für Arbeit“ bewährt. Es gebe mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Arbeitslosigkeit sinke und die Wirtschaft springe an. Das liege zwar nicht allein am Bündnis, aber viele Entscheidungen hätten dort ihren Ursprung.

Das sieht die Union anders. Die jüngste Gesprächsrunde sei ein „Mega-Flop“ gewesen, sagte der Vize der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß. Es seien „reine Absichtserklärungen produziert“ worden. Ähnlich kritisch äußerte sich der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle. Beim Treffen im „Bündnis für Arbeit“ habe es wieder „viel Rauch um nichts“ gegeben.