Der Kaltgestellte
Die politische Entmachtung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, ist delikat, denn sie hat ihren Ursprung im Kanzleramt
Als der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Zöpel zum Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) aufrückte, sparte sein Vorgänger nicht mit Lob: „Zöpel ist ein Nachfolger nach Maß“, verkündete Günther Verheugen, ehe er als EU-Kommissar nach Brüssel verschwand. Seither ist nicht einmal ein Jahr vergangen, doch die knappe Spanne hat ausgereicht, um Zöpel die wichtigste Aufgabe der deutschen Europapolitik zu kosten: die Zuständigkeit für die so genannte EU-Regierungskonferenz, wie die regelmäßigen Sitzungen der Mitgliedsländer zur EU-Reform offiziell heißen.
Das AA bestätigte gestern gegenüber der taz die „neue Aufgabenverteilung“, schweigt aber zur besonderen Schmach des Falles: Zöpel ist nach übereinstimmenden Beschreibungen aus Regierungskreisen mit seiner Aufgabe nicht klargekommen. „Er ist halt kein Diplomat, und er scheint auch nicht gewillt, einer zu werden“, bemängelt ein Insider. „Zöpel ist eins zu eins für Verheugen reingeschlüpft“, sagt ein anderer, aber es gebe „den Eindruck, dass der Verheugen das bedeutend besser gemacht hat.“
Erschwerend kam wohl hinzu, dass Zöpel auch im AA einer Eigenschaft treu blieb, die den SPD-Linken früher schon in Schwierigkeiten brachte: Er eckt gerne an. „Gucken Sie sich nur mal an, wo der schon überall war“, sagt jemand, der mit ihm persönlich zu tun hat, „das hat natürlich seinen Grund.“
Die Regierungskonferenz sei doch ein dröges Thema, versucht man im AA Zöpel den Kompetenzverlust schmackhaft zu machen, so was sei beim beamteten Staatssekretär Gunter Pleuger einfach besser aufgehoben. Zöpel soll sich künftig vor allem um die EU-Osterweiterung kümmern, denn für Europas Osten habe er sich schließlich schon als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion interessiert.
Parteipolitisch ist die Kaltstellung des früheren nordrhein-westfälischen Wohnungsbau- und Verkehrsministers ein pikanter Vorgang: Zöpel ist schließlich der rote Aufpasser im grünen Fischer-Ministerium. Seine De-facto-Degradierung war daher nur mit Segen des Kanzleramtes möglich, nach Angaben Eingeweihter sogar auf ausdrücklichen Wunsch desselben. Zum Verhängnis ist Zöpel nicht zuletzt seine Vergangenheit geworden. Zum Missfallen des Kanzleramts „ist er immer wieder in die Position des Landesministers zurückgefallen“, heißt es. Da es bei der Regierungskonferenz vor allem um das Austarieren der Interessen von EU, Bund und Ländern geht, läuft der Vorwurf auf Parteienverrat hinaus. PATRIK SCHWARZ
