Machtkampf im Auswärtigen Amt

Staatsminister Christoph Zöpel bestätigt Dissens mit Außenminister Joschka Fischer über künftige EU-Politik

BERLIN taz ■ Im Auswärtigen Amt hat es einen Machtkampf um die Vertretung Deutschlands bei der EU-Regierungskonferenz gegeben, wie die taz aus Regierungskreisen erfuhr. Dabei prallten die Vorstellungen von Außenminister Fischer (Grüne) auf den Widerstand des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD). „Es gibt eine Differenz, in welcher Weise das Auswärtige Amt die Bundesrepublik bei der Regierungskonferenz vertritt“, bestätigte Zöpel der taz. „Ich bin der Überzeugung, dass das Amt den Bund und die Länder vertreten muss und nicht den Bund alleine“, sagte der Staatsminister. Zöpel möchte bei der geplanten EU-Reform die Interessen der Bundesländer stärker berücksichtigt sehen. Damit konnte er sich nicht gegen Fischer und seinen beamteten Staatssekretär Pleuger durchsetzen. „Es ist ausgeschlossen, dass der Staatsminister Positionen für die Bundesrepublik vertritt, die der Außenminister nicht voll teilt“, sagte Zöpel, „die politische Verantwortung hat der Minister, nicht ich.“ Als Folge seiner Niederlage schlug Zöpel dem Außenminister nach eigenen Aussagen vor, Fischer und Pleuger sollten künftig alleine bei der Konferenz auftreten – „aus Gründen der Arbeitseffizienz“. PAT

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