Elf lässt Kohl abschmieren
Exmanager des französischen Ölkonzerns sagt aus, dass die CDU 85 Millionen Mark Schmiergeld bekommen hat. Kohl dementiert. Die SPD will den Öldirektor vor den Ausschuss zitieren
BERLIN dpa/taz ■ Der frühere Direktor der einst staatlichen französischen Ölfirma Elf, André Tarallo, soll auf die Zeugenliste des Parteispenden-Untersuchungsausschusses. Das fordert die SPD als Reaktion auf die neuesten Enthüllungen aus Paris. Wie mehrere französische Zeitungen unter Berufung auf Ermittlungsprotokolle melden, hat Tarallo bestätigt, dass die CDU der Endempfänger von 256 Millionen Franc (ca. 85 Millionen Mark) war, die Elf im Zusammenhang mit dem Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 auf Schweizer und Liechtensteiner Konten zahlte. Die Zahlungsanweisung, so Tarallo, sei von ganz oben gekommen – vom französischen Staatspräsidenten François Mitterrand. Zum ersten Mal hat damit ein Mitglied der Elf-Führung bestätigt, dass die CDU von Elf Schwarzgelder kassierte.
„Diese Nachricht muss Herrn Kohl ins Schwitzen bringen“, sagte Julius Beucher, Obmann der SPD-Fraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss und forderte, Tarallo vor dem Ausschuss zu vernehmen. Man habe derartige Zahlungen seit Jahren vermutet, aber bisher hätten die Beweise gefehlt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Kohl habe sein Recht verwirkt, Bundestagsabgeordneter zu bleiben. Struck verwies auf Berichte, wonach Kohl gegenüber Parteifreunden vier namentlich ungenannte Unternehmer als geheime Geldspender genannt habe. Der Exkanzler müsse vor dem Ausschuss erklären, ob es sich dabei um Manager von Thyssen, Siemens oder Elf gehandelt habe. Thema der nächsten Vernehmung Kohls vor dem Ausschuss müssten unter anderem die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und die umstrittenen Privatisierungen der Leuna-Raffinerie sein. Wenn Kohl weiter keine Klarheit schaffe, solle dies dem Bonner Landgericht überlassen werden.
Helmut Kohl selbst tat Tarallos Aussage am Dienstagabend mit den Worten „frei erfunden und erlogen“ ab.
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