Anspruch abgetreten

■ Regenbogen: Senat sagt Unwahrheit über unsoziale Praxis im Sozialamt Altona

In der Fragestunde der Bürgerschaft hat der Senat eingeräumt, das Parlament falsch über das Vorgehen des Altonaer Sozialamtes informiert zu haben. Der Senat hatte in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Regenbogen-Abgeordneten Susanne Uhl bestritten, dass in Altona schwangeren Frauen Hilfen verweigert würden, weil sie Mittel der Stiftung Mutter und Kind des Diakonischen Werkes erhalten haben. Dagegen liegen Uhl Dokumente des Sozialamtes vor, die vom Gegenteil künden.

„Die Aussagen des Senates in seiner Antwort waren so dreist wie falsch“, kommentierte Uhl gestern die Antworten des Senates in der Fragestunde der Bürgerschaft. Ihr seien Fälle bekannt, in denen das Amt so genannte Baby- und Krankenhauspauschalen nicht genehmigt habe. Stattdessen sei darauf verwiesen worden, dass die Frauen bereits von der Stiftung Geld bekommen hätten. Wo bereits Hilfen gewährt worden sind, habe das Amt eine Abtretungserklärung verlangt und gefordert, dass die Frauen die erhaltenen Stiftungsmittel ans Sozialamt abführen sollten.

In dem Dokument, auf das Uhl sich bezieht, heißt es: „Hiermit trete ich meinen Anspruch auf Leis-tungen aus Mitteln der Stiftung Mutter und Kind an die Freie und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Altona, Sozialamt in Höhe eines Beitrages von 500 Mark ab.“ Dass so verfahren wird, hatte der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage verneint. Uhl betonte ihren Standpunkt, dass „die Praxis in Altona rechtswidrig ist und umgehend abgeschafft gehört“. Die Stiftung biete ergänzende Hilfen zusätzlich zu staatlichen Sozialleistungen, und diese dürften nicht miteinander verrechnet werden. aha