Des Innensenators neue harte Faust

■ Warnung von links: Polizeigesetz und Kuno Böse, designierter Innenstaatsrat und Ex-Staatssekretär aus Berlin, kommen

Da kommt was auf uns zu. „Warm anziehen“ war der Ratschlag von PDS-Frau Katrin Framke am Donnerstagabend im Lagerhaus. Dr. Kuno Böse, designierter Staatsrat beim Innensenator ist der eine, der auf uns zukommt. Das andere ist das neue Polizeigesetz.

Wie die wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Berliner PDS-Fraktion, dann Dr. Fredrik Roggan mit seiner Promotion übers Polizeirecht und schließlich Thorsten Lieder von der veranstaltenden Rosa-Luxemburg Initiative die Kunde darboten, das entbehrte nicht einer gewissen Dramatik: schwarz gekleidet alle drei, auf schwarzer Bühne, zwischen zwei goldenen Säulen, unter drei Theaterscheinwerfern, Lichtkegel auf die linken Köpfe. Und dann die Botschaft.

Verdachtsunabhängige Kontrollen, Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, verdeckte Ermittlung – alles das will die CDU im neuen Polizeigesetz haben, wie sie in einer großen Anfrage an den Senat Anfang der Woche noch einmal deutlich gemacht hat, last not least den finalen Rettungsschuss. Darunter viele Befugnisse, so Jurist Roggan, die nicht nur Verdächtige treffen, sondern alle. Ganz abgesehen davon, dass verdächtig oft der sei, „der im polizeilichen Sinne ausländisch aussieht“. Jeder werde so „zum potenziellen Sicherheitsrisiko“ und als solches behandelt.

Was in Bremen noch kommen mag, setzte Katrin Framke das Szenario fort, ist in Berlin längst Realität. Nach einer Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes 1992 ist hier all das möglich, was manche Bremer gerne hätten. „Wo Ratten sind, ist auch Müll“, hat der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky über Punks, Penner, Drogenabhängige mal gesagt. Und mit dem Müll hat es auch Dr. Kuno Böse. Der hat das alte West-Berlin als „Mülleimer der Bundesrepublik“ bezeichnet und meinte die „Kriegsdienstverweigerer, Aussteiger und Hausbesetzer“ der 70er Jahre. Zur selben Zeit hat Böse dort studiert. 1995 wurde er Innenstaatssekretär – das Pendant zum hiesigen Staatsrat. Katrin Framke hat ihn kennengelernt als „getreuen Vasallen“ bei Innensenator Jörg Schönbohms „extrem brutaler Politik gegen das linke Spektrum“. Affären gibt es zuhauf in Böses Werdegang (die taz berichtete). Nur eins noch: 1999 rechtfertigte der Vater eines Sohnes die Abschiebung eines Zwölfjährigen, obwohl die Eltern in Berlin blieben.

Mit Schönbohms Nachfolger Werthebach kam der ehrgeizige Böse dann nicht mehr klar, seither ist er, so Framke, „sozusagen arbeitslos“. Mehr noch: „Ihn wird in Berlin keiner mehr beschäftigen.“ Jetzt also Bremen. Ein Zuhörer zeigte Verständnis: „Schulte ist ja ein weicher Mensch, der muss jemanden haben, der für ihn mal die harte Faust macht.“ Dazu Framke: „Den Job wird er gut machen.“ Und: „Ich könnte mir auch vorstellen, dass er die Hoffnung hegt, hier Innensenator zu werden.“ sgi