Naturschutzgebiete: Großer Ausverkauf

Umweltverbände protestieren gegen die Privatisierung

Die Umweltverbände BUND, WWF, Nabu und Grüne Liga sowie der Naturschutz-Dachverband DNR sehen in dem Beschluss des Bundestages zum Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 7. Juli den Auftakt zur weiteren Privatisierung wertvoller Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern. Die Treuhandnachfolgeinstitution BVVG besitzt noch über eine Million Hektar Fläche in Ostdeutschland. Viele Naturschutzgebiete wurden bereits privatisiert.

Bundesumweltminister Trittin hatte daher die Überlassung von 100.000 Hektar Naturschutzgebietsfläche an die betroffenen neuen Bundesländer oder an Naturschutzverbände eingefordert. Es wird jedoch nur die Hälfte der insgesamt 100.000 Hektar bundeseigener Naturschutzflächen kostenlos an Bundesländer oder Naturschutzverbände abgegeben. Für die restlichen 50.000 Hektar können zum vollen Verkehrswert innerhalb eines halben Jahres Verkaufsabsichten erklärt werden.

Die Bundesländer können sie auch gegen andere Flächen tauschen. Sowohl die Bundesländer als auch die Umweltverbände haben bereits signalisiert, dass sie die für den Kauf benötigten immensen Geldbeträge innerhalb einer so kurzen Frist nicht aufbringen können. „Es ist ein Skandal, dass sich der Bund wertvollste Naturschutzflächen abkaufen lassen will, während viele ärmere Länder auf dieser Erde Naturschutzflächen ankaufen“, sagte Leif Miller, Leiter der Nabu-Bundesvertretung in Berlin.