Zöpel legt nach
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt will in der EU-Politik weiterhin ein Abweichler sein. Damit rebelliert er gegen den eigenen Beamtenapparat
BERLIN taz ■ Im Streit zwischen Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) und seinem Staatsminister Christoph Zöpel (SPD) um die Europapolitik hat Zöpel gestern seine Position verteidigt. „Ich habe [Fischer] nicht gesagt, dass ich mich nicht weiter zum Thema Föderalismus äußere“, sagte er gestern in einem ungewöhnlich offenherzigen Pressegespräch. Zöpel wirft dem eigenen Ministerium vor, die Interessen der Bundesländer bei der anstehenden EU-Reform unzureichend zu vertreten.
Mit Blick auf den „Mainstream des Auswärtigen Amtes bin ich überrascht, wie wenig respektvoll man mit dem Föderalismus umgeht“, sagte Zöpel. Von dieser Kritik nahm er Fischer aus – Zöpels Hauptgegner ist der beamtete Staatssekretär Gunter Pleuger, als Karrierediplomat ein Repräsentant des Apparats aus der Kinkel-Zeit. Nachdem Pleuger sich vor kurzem in einer Sachfrage gegen Zöpel durchgesetzt hatte, hatte Zöpel, der Politiker, seine Zuständigkeit für die Sitzungen der so genannten EU-Regierungskonferenz an Pleuger, den Beamten, abgetreten.
Zöpel zeigte sich gestern sichtlich verletzt, weil ihm seine Loyalität zu Fischer nicht gedankt wurde. „Meine Aufgabe hier ist, den [grünen] Koalitionspartner gut aussehen zu lassen“, sagte der Sozialdemokrat. Dies habe ihm Bundeskanzler Schröder bei seiner Ernennung ausdrücklich aufgetragen. Entsprechend habe er stets darauf geachtet, das Licht von Joschka Fischer „nicht zu verdunkeln“. Er kündigte an, in Zukunft öfter zu Sachfragen öffentlich Stellung zu nehmen.
Zöpel verwahrte sich gegen den Vorwurf innerhalb des Auswärtigen Amts (AA), sein bundesländerfreundlicher Kurs sei ein Alleingang gewesen. Sowohl Pleuger wie das Kanzleramt hätten seine Linie in der Vergangenheit mitgetragen. Zum Beweis legte er ein Protokoll der von ihm geführten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 31. Mai vor, an der Pleuger sowie die Kanzlerberaterin Monika Wulff-Matthies teilnahmen. Auch den Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier habe er stets informiert.
Zöpel beharrte trotz seines Rückzugs aus der Regierungskonferenz auf dem Recht, öffentlich Meinungen zu vertreten, die von denen des AA abweichen. Er hatte seinen Dissens mit Fischer am Mittwoch gegenüber der taz öffentlich gemacht. Zur Begründung sagte er gestern, es mache „ja keinen Sinn, da jetzt Theater zu spielen“ und Einigkeit vorzutäuschen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, CSU-Chef Stoiber in die Hände zu spielen, dem schärfsten Kritiker rot-grüner EU-Politik. Der Vorwurf signalisiere „ein Defizit an Aushaltung politischer Differenz“.
Zöpel nannte Passagen seiner Erklärung die Überzeugungen eines Privatmanns. Doch „Äußerungen von Mitgliedern der Leitungsebene [des AA] als Privatmann sind offenbar zuträglich“, sagte er unter Anspielung auf Fischers weithin gerühmte Europa-Rede, die der Minister als Privatansicht deklariert hatte: „Nichts ist manchmal interessanter als die Wahrheit.“ Zöpel war in seiner Vergangenheit wiederholt angeeckt, hat sich aber nie einschüchtern lassen.
PATRIK SCHWARZ
