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CDU-Bremen wehrt sich gegen Vorwürfe

■ Steuerreform: Merkel wusste von der Gefahr, Bremen könne anders stimmen

Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Bernd Neumann, hat die Kritik am Verhalten Bremens in der Bundesratsabstimmung zur Steuerreform zurückgewiesen. „Die Lage hätte erkannt werden müssen, doch es gab wohl Naivität und ein Nicht-Sehen-Wollen der Führungsspitze“, zitierte ihn ges-tern die „Westdeutsche Zeitung“. Neumann habe CDU-Chefin Angela Merkel Wochen vor der Bundesrats-Entscheidung am letzten Freitag gewarnt, auch SPD-CDU geführte Bundesländer könnten ausscheren und der SPD-Grünen Steuerreform zustimmen. In Bremen hat die SPD-CDU Koalition eigentlich in strittigen Fragen eine Enthaltung im Bundesrat verabredet.

Der taz-bremen gegenüber erklärte Neumann, er habe gestern in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben, dass er bereits Mitte Juni Merkel darauf hingewiesen habe, dass „ein Problem im Hinblick auf Finanzausgleich und Steuerreform“ entstehen könnte. Er habe die Behandlung des Themas im CDU-Bundesvorstand angemahnt, „auch um nicht zu ,falschen' Koalitionen (z.B. bei der Steuerreform) gezwungen zu werden“, erklärte Neumann. Zwei Wochen später habe er sich mit der gleichen Bitte an den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gewendet. Bis zum Vermittlungsausschuss – und da sei die Position schon festgelegt gewesen – sei keine Möglichkeit gegeben gewesen, dies in den Gremien zu besprechen. Ihm sei allerdings am 10. Juli mitgeteilt worden, dass Merkel den Brief während einer Sitzung des CDU-Präsidiums angesprochen habe. Noch in der letzten Woche habe er intern deutlich gemacht, dass mit großer Wahrscheinlichkeit von einer Zustimmung des Landes Bremens zur Steuerreform auszugehen sei. Die öffentliche Kritik gehe deshalb, zumindest was die Bremer CDU betreffe, fehl.

Laut Neumann beziehen sich die Zusagen des Bundes auf zwei Bereiche: So sei versprochen worden, im geplanten Maßstäbegesetz, dass die Bund-Länder-Finanzierung neu regeln soll, festzuschreiben, dass sowohl die Einwohnerwertung, als auch der Ausgleich für Hafenlasten und die besonderen Kosten für politische Führung in den Stadtstaaten wie gehabt erhalten bleibe. Zum Zweiten sei zugesichert worden, dass Bremen für die befürchteten Mindereinnahmen durch die Steuerreform – geschätzte 850 bis 900 Millionen Mark – einen Ausgleich erfahren werde, wobei noch nicht klar sei, wie dies geregelt werde (schon 2001 fehlen im Bremer Haushalt 235 Millionen Mark). Im Gespräch mit Schröder sei zudem festgestellt worden, dass nicht nur die Bundesregierung solche Zusagen gemacht habe, sondern diese auch mit den Koalitionsfraktionen und den SPD-geführten Ländern abgesprochen sei und man davon ausgehen könne, dass die Zusagen politisch getragen würden.

Auf die Frage, ob eine solche Situation auch unter Helmut Kohl möglich gewesen sei, antwortete Neumann: Dies könne man nicht vergleichen. Kohl wäre als Bundeskanzler an solchen Verhandlungen beteiligt gewesen, während man sich heute in der Oppositionsrolle befinde. Die Lehre, die man aus der Situation ziehen müsse, wäre, in Zukunft zu berücksichtigen, dass man von großen Koalitionen auf Länderebenen nicht erwarten könne, dass stramm der bundespolitischen Linie gefolgt werde. cd