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Kultur kein Kriegsgewinnler

Beim Steuerdeal fiel für das Ressort nur ab, was der Bund ohnehin versprochen hatte. Lediglich für die Museumsinsel gibt es zusätzliches Geld. Senator Stölzl: „Waschschüssel auf den heißen Stein“

von RALPH BOLLMANN

Zu früh gefreut. 20 Millionen Mark mehr für die Berliner Kultur – diese frohe Botschaft hatte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) aus dem Steuerdeal mit der Bundesregierung mitgebracht. Gestern kam heraus: Bei dem Geld handelt es sich nur um die künftigen Mehrkosten für jene Kultureinrichtungen, die der Bund ohnehin vom kommenden Jahr an übernehmen wollte. „Der Haushalt des Landes Berlin mehrt sich dadurch überhaupt nicht“, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz.

Dass der Geldsegen ausbleibt, hat für Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos) und Staatsminister Michael Naumann (SPD) auch einen Vorteil: Sie müssen das gerade erst ausgehandelte Kulturpaket, über das Naumann jahrelang mit wechselnden Berliner Senatoren stritt, nicht wieder aufschnüren. Der Senat konnte den Hauptstadtkulturvertrag für die Jahre 2001 bis 2004 gestern in unveränderter Form billigen.

In die volle Verantwortung des Bundes gehen demnach das Jüdische Museum, die Berliner Festspiele, das Haus der Kulturen der Welt und der Martin-Gropius-Bau über. Bei diesen Häusern, die dem Land zuletzt mit gut 36 Millionen Mark auf der Tasche lagen, trägt Naumann künftig das volle finanzielle Risiko. Für das Jüdische Museum hat dessen Direktor Michael Blumenthal bereits einen weit höheren Etat angemeldet. Auch das Weltstadtniveau, das der am Montag gewählte Intendant Joachim Sartorius für die Festspiele anstrebt, ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Eine Gratislösung haben Stölzl und Naumann dagegen für den Gropius-Bau angepeilt: Der Bund bezahlt lediglich den Unterhalt für das Gebäude. Für die Ausstellungen sorgen sollen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, das Deutsche Historische Museum, die Berliner Festspiele und die Bonner Bundeskunsthalle.

Der größte Anteil der 100 Millionen Mark, die der Bund jährlich für die Hauptstadtkultur spendiert, fließen allerdings in ein finanztechnisches Manöver ohne jede kulturpolitische Ausstrahlung: Der jährliche Beitrag des Landes für die Sanierung der Museumsinsel verringert sich durch den Hauptstadtkulturvertrag um fast 44 Millionen Mark, hinzu kommen jetzt 25 Millionen Mark als Gegenleistung für Berlins Ja zur Steuerreform. Das sei zwar mehr als ein Tropfen, aber doch nur „eine Waschschüssel auf den heißen Stein“, sagte Stölzl, der bei der gestrigen Pressekonferenz nach eigenem Bekunden noch „ganz im Banne der Königin“ stand.

Wie bisher sind 20 Millionen Mark für einen Hauptstadtkulturfonds zur Förderung einzelner Projekte vorgesehen. Über die Vergabe dieser Gelder entscheidet ein Gremium unter dem Vorsitz des früheren Kultursenators Dieter Sauberzweig.