Mitleid mit den Grünen

betr.: „Der große Steuermann“, taz vom 15. 7. 00

Wie zwei große, seit über 50 Jahren mit allen politischen Raffinessen, Ränkespielen und Intrigen der Politik in Regierungen und Parlamenten abgebrühte Parteien, CDU und CSU, von einem kaltschnäuzigen Kanzler Schröder untergepflügt wurden, haben wir in Sachen Steuerreform gerade miterlebt.

Vor solchem Hintergrund verdienen die vergleichsweise jungen und unerfahrenen Grünen in Sachen Atomausstieg und dem, was Schröder daraus gemacht hat, wohl weniger unsere Schelte als unser Mitleid. Es ist eben nicht leicht, in einer rot-grünen Koalition der Kleine zu sein, wenn Big Brother einer ist wie Schröder, der unerbittlich den Knüppel des Artikels 65 Grundgesetz (Richtlinienkompetenz des Kanzlers) ohne Rücksicht auf die rot-grüne Koalitionsvereinbarung schwingt.

Noch dazu, wenn man sich erinnert, was von Ex-Ehefrau Hillu überliefert ist: Eines ist sicher, ein Atomgegner ist der Gerhard nicht. Dazu passt die schnoddrige Antwort, die der Kanzler in einem Gespräch mit den Vorsitzenden der großen Umweltverbände auf die Frage nach Atomkatastrophen während seines auf Jahrzehnte gestreckten „Atomausstiegs“ parat hatte: „Auch dann wird es weitergehen. Wer spricht noch von Tschernobyl?“ Alles in allem sah und sieht Schröder seine Aufgabe darin, den nun einmal vorhandenen SPD-Ausstiegsbeschluss von 1986, den er wohl – noch nicht – zu kippen wagte, für die vier Atomkonzernherren so erträglich, um nicht zu sagen so einträglich wie möglich zu machen. Das ist kein Konsens, sondern der Kotau vor Konzerndrohungen. HANS GROSSMANN, Maintal