Deutschland will Nazis verbieten
DGB-Nord verabschiedet Aktionsprogramm gegen Neonazis. Hamburg und Schleswig-Holstein beraten Strategien ■ Von Peter Müller
Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Norden (DGB-Nord) hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung rechter Gewalt aufgestellt. Motto: „Der Norden gegen RECHTS-Extremismus.“ Darin fordert der DGB-Nord erneut das Verbot regionaler Neonazi-Organisationen. „Die Kommunen müssen zudem Aufmärsche von Neonazis auch unter Inkaufnahme gerichtlicher Auseinandersetzungen verbieten“, verlangt Gewerkschafts-chef Peter Deutschland.
Unterstützung für die DGB-Forderungen hat Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Klaus Buß zugesagt. Er hat einen Erlass an die Landräte und Oberbürgermeister gerichtet, in dem Möglichkeiten aufgezeigt werden, dem „Phänomen“ der Neonazi-Aufmärsche entgegenzuwirken. Bereits am Mittwoch war Buß mit Hamburgs SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage zusammengetroffen, um über das Vorgehen gegen das Neonazi-Rechtsrock-Netzwerk „Blood und Honour“ sowie über ein Verbot des „Hamburger Sturm“ durch die Hansestadt zu beraten. „Es ist über Strategien gesprochen worden, die beide Bundesländern betreffen“, hält sich Innenbehördensprecher Christoph Holstein gegenüber der taz hamburg bedeckt, „auch was das Problem der Aufmäschen von Rechtsextremis-ten angeht.“
Um das Aktionsprogramm umzusetzen, hat der DGB-Nord – zuständig für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – eine „Aktions- und Koordinationsgruppe“ gegründet, die künftig alle Aktivitäten bündeln soll. Dazu zählt auch, die Behörden und Landesregierungen dazu zu bewegen, das Neonazi-Netzwerk durch offensive Überwachung in Form von Observationen und Hausdurchsuchungen zu verunsichern. „Was im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr gegenüber Hooligans möglich ist“, sagt Deutschland, „sollte auch gegen die weitaus straffer geführten Organsiationen und Personen der Neonaziszene möglich sein.“
Nach Beobachtungen des DGB-Nord gibt es schon heute Städte und Gemeinden – vor allem in den neuen Bundesländern – in denen sich Ausländer nicht mehr auf die Straße trauen und Demokraten und Gewerkschafter bedroht werden. Zwar sei das gewaltbereite Potential in Meck-Pomm am größten, dennoch sei rechte Gewalt „ein generelles Thema und kein Thema Ost“, so Deutschland und verweist auf die Morddrohungen gegegen den Elmshorner IG Metall-Chef Uwe Zabel: „Diesem Terror muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Der DGB-Nord plant im Rahmen des Aktionsprogramms auch eine Offensive an Schulen. Er wird alle Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien und Berufsschulen im Norden anschreiben und die Pädagogen auffordern, das Thema Neonazis verstärkt im Unterricht zu behandeln. Dafür hat der DGB von Experten Lehrpläne erarbeiten lassen.
