Ein Schuldenberg von 65 Milliarden Mark
Berlin spart, verscherbelt sein Eigentum und zahlt dennoch jährlich fast vier Milliarden Mark an Zinsen. Lebt die Hauptstadt über ihre Verhältnisse?
Sparen hin oder her – auf 65 Milliarden Mark wird sich der Schuldenberg des Landes Berlin bis zum Ende dieses Jahres aufgetürmt haben. Fast vier Milliarden Mark jährlich bezahlt der Stadtstaat allein an Zinsen. Im Jahr 1991 war es erst eine Milliarde.
Lebt die verarmte Hauptstadt noch immer über ihre Verhältnisse? Bei einem flüchtigen Blick auf die Zahlen lassen sich heute nicht mehr viele Luxusbereiche ausmachen. Neben der Polizei beschäftigen – auf den ersten Blick – zwar auch Kitas und Krankenhäuser zu viel Personal, doch diese Differenz hat einen ganz simplen statistischen Grund: Berlin betreibt Einrichtungen selbst, die sich andernorts in der Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden befinden.
Bis zum Jahr 2009 wollen die Koalitionäre von CDU und SPD die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die in diesem Jahr noch fast sieben Milliarden Mark beträgt, vollständig schließen. Obwohl der Zeitplan bereits gestreckt wurde, ist das ein ambitioniertes Programm. Zwar ist das Defizit in den vergangenen fünf Jahren bereits um mehr als drei Milliarden Mark gesunken, aber nach Jahren der Sparpolitik wird es immer schwieriger, noch Potenziale zu erschließen. „Jetzt geht es ans Eingemachte“, sagt Dieter Vesper, Haushaltsexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Sparen nach dem Rasenmäherprinzip, gleichmäßig in allen Ressorts – das wird in Zukunft nicht mehr funktionieren. Allzu oft ist Ungleiches gleich behandelt worden: Weil die Zuschüsse an die Hochschulen im Etat als „Sachausgaben“ verbucht sind, wurde die Zahl der Studienplätze genauso reduziert wie die Menge der Bleistifte – allen Bekenntnissen zum „Zukunftsthema“ Bildung zum Trotz. Allerdings zeigt das Beispiel der Universitäten auch, dass nötige Reformen oft erst unter dem Druck der Haushaltsnot zustande kommen. „Die Hochschulen haben daraus gelernt“, sagt Vesper.
Dass die Kreditaufnahme deutlich gesunken ist, seit der damalige Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) in der Mitte der Neunziger jede vierte Haushaltsmark auf Pump finanzierte, ist vor allem dem Verkauf von Landesvermögen zu verdanken. Von den Strom-, Gas- und Wasserwerken hat sich das Land ebenso getrennt wie von der Mehrheitsbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft, weitere Verkäufe sollen folgen. Das Problem ist nur: Irgendwann ist alles verkauft, vom Jahr 2002 an wird Berlin nicht mehr von seiner Substanz leben können.
Bislang litt Berlin vor allem unter Altlasten aus den Zeiten der Teilung – einem überbordenden öffentlichen Dienst sowie einer prekären Wirtschafts- und Sozialstruktur. Jetzt kommt ein Problem hinzu, das andere Stadtstaaten längst haben: Immer mehr BerlinerInnen mit gehobenem Einkommen ziehen nach Brandenburg um und zahlen dort ihre Steuern.
„Zu einem weiteren nennenswerten Abbau des Haushaltsdefizits“, glaubt Experte Vesper aus all diesen Gründen, „wird es in der Zukunft wohl aber nur kommen, wenn wieder günstigere gesamtwirtschaftliche Rahmendingungen mehr Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen fließen lassen.“ Davon profitiert Berlin auch dann, wenn die Stadt selbst vom Boom abgeschnitten bleibt – dem Finanzausgleich sei Dank. RAB
