Dokumentation: „Herrn Eckhoffs Tiraden sind völlig unverständlich“

■ Der Personalrat beim Senator für Kultur kritisiert die Pläne, die Kulturverwaltung zugunsten der privaten kmb zu entmachten

Kultursenator Bernt Schulte (CDU) erwägt die Übertragung eines Großteils der Kulturverwaltungsaufgaben auf die private Gesellschaft kultur. management.bremen (kmb). Eine „Steuerungsgruppe Kultur“ unter der Leitung von Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann (CDU) prüft derzeit, ob diese sogenannte „Beleihung“ der kmb möglich ist. Während die Kulturinitiative Anstoß und die oppositionellen Grünen diese Pläne ablehnen, werden sie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Eckhoff begrüßt. Laut Eckhoff ist die „Abschmelzung der Verwaltung zugunsten der kmb“ der richtige Schritt zur Modernisierung der Verwaltung und bietet die Chance, „die festgemisteten Strukturen in der Kulturverwaltung“ auszuhebeln (die taz berichtete). Der Personalrat beim Senator für Inneres, Kultur und Sport hat nun auf Eckhoffs Äußerungen und die Pläne des Senators Schulte mit einer Erklärung reagiert. Wir dokumentieren den Text in Auszügen.

Seit ca. drei Jahren wird die Kulturabteilung als eine der kleineren Abteilungen der Bremischen Verwaltung mit Gutachten, Kritik, Veränderungsvorstellungen, begonnenen Strukturumorganisierungen, u.a. überzogen. Unternehmensberater von McKinsey bis Berger geben sich – mit Millionen ausgestattet – die Klinke in die Hand. Gleichzeitig ist die Kultur von überproportionalen Sparmaßnahmen betroffen, und das alle Jahre wieder. (...)

Die Kulturabteilung hat zurzeit nicht mehr als 36 KollegInnen (von denen einige nicht mit voller Stelle tätig sind). Davon sind zwei für neue Leitungsfunktionen eingestellt worden und haben eine Vorzimmerkraft und eine Sachbearbeitung zur Seite. Vier KollegInnen arbeiten im Bereich Haushalt, vier im Referat Kulturentwicklung/Controlling, zwei in den übergeordneten Bereichen EU/Bund/Länder und Rechtsangelegenheiten. Die übrigen Personen arbeiten je nach Referatsumfang mit ein bis vier MitarbeiterInnen in sechs Fachreferaten: Theater, Literatur und Medien, Bildende Kunst, Musik, Museen, Kulturelle Stadtteilarbeit.

Die Besetzung der Funktionen ist in den vergangenen Jahren bereits erheblich geschrumpft (1998 noch über 40 + vier Kulturreferenten in den Stadtteilen). Die erhöhte Arbeitsdichte ist durch die Sonderarbeiten im Zuge von Einsparungskonzeptionen, Begutachtungen und Umorganisierungen weiter gestiegen. Mit anderen Worten: hier wird seit über drei Jahren mit weniger Personen eine erhebliche höhere Leistung vollbracht. Vor diesem Hintergrund muten die Tiraden des Herrn Eckhoff völlig unverständlich an. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein Fraktionsvorsitzender, der bislang in der Kulturpolitik wenig in Erscheinung getreten ist, in dieser unqualifizierten Weise über die Arbeit von KollegInnen herzieht. (...)

Der Personalrat lehnt die k.m.b. als beliehenen Unternehmer ab. Unabhängig davon, dass wir den Kulturbereich als ungeeignet für eine solche Organisationsform halten (hier sind keine Leistungen nach DIN zu beschreiben wie bei Schornsteinfegern oder beim TÜV), wird nicht erreicht, was Herr Eckhoff unterstellt. Ein „Abschmelzen“ der Kulturverwaltung im Sinne von Einsparungen ist so nicht möglich! Es handelt sich lediglich um eine Verschiebung von Stellen aus dem Öffentlichen Dienst in eine private GmbH, die jedoch zu 100 Prozent in bremischer Hand ist. Kulturverwaltung wird durch die Beleihung der k.m.b nicht billiger, zumal noch zu prüfen ist, ob nicht zusätzliche Kosten für Mehrwertsteuer anfallen. Die betroffenen KollegInnen haben die beabsichtigte Beleihung der k.m.b. aus der Presse erfahren müssen. Ob sie die Bereitschaft mitbringen, aus dem bremischen Öffentlichen Dienst auszuscheiden und zu einem privaten Arbeitgeber zu wechseln, hat sie bisher niemand gefragt.

Zu den Aufgaben von Verwaltungen gehört es, staatliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten optimal umzusetzen. Wir lassen mit uns darüber reden, ob das immer gelingt und wieso gelegentlich nicht. Veränderungsvorschläge stapeln sich, auch in der Kulturabteilung, zur Genüge in Schreibtischen und Akten der Administration. Ob sie auch abgerufen werden, ist immer die Frage gewesen. Im Handstreich hat noch keine Reform gegriffen, und der Austausch von Etiketten bringt noch keine Veränderung. Wenn man den Staat in einen Konzern oder Teilunternehmen umwandeln will, muss man das auch so benennen, um es auf den demokratischen Prüfstand zu stellen. (...)

Will das Parlament zukünftig im Kulturbereich auf eigene Gestaltung verzichten? Wie wäre es denn, wenn sich neben den neuen Machtzentren „Steuerungsgruppe“, die sich der demokratischen Kontrolle immer weiter entziehen, auch einmal eine Steuerungsgruppe „Demokratie in der Verwaltung“ bildet? Dieter Wolf, Michael Filzen-Salinas, Jutta Sonnemann