Alle verfeindet

■ Neuer Prozess in Hamburg gegen Kader der linken türkischen DHKP-C

Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) muss sich demnächst zum wiederholten Mal mit den Aktivitäten von Kadern der linken türkischen „DHKP-C“ („Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“) befassen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat gegen den 42-jährigen Nuri E. Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, „Rädelsführerschaft“, Beihilfe zum versuchten Totschlag und Anstiftung zum Mord erhoben.

Die BAW wirft Nuri E. vor, seit seiner Haftentlassung im Mai 1997 wieder zusammen mit Serefettin Gül die Deutschlandleitung der verbotenen DHKP-C übernommen zu haben. 1996 war Nuri E. bereits wegen der Beteiligung an Bestrafungsaktionen gegen sogenannte „Parteiabweichler“ zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nach Serefettin Güls Festnahme im September 1997 – Gül ist inzwischen vom OLG verurteilt worden – soll Nuri L. laut BAW die DHKP-C wieder allein geführt haben.

Im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen der verfeindeten Flügel der ehemaligen Devrimci Sol soll der Angeklagte mehrfach den örtlichen DHKP-C-Parteikadern befohlen haben, gegen die Anhänger des abtrünnigen Yagan-Flügels vorzugehen. So hatten Aktivisten des DHKP-C am 5. September 1997 in Altona einen Yagan-Anhänger angeschossen.

Zudem soll der Beschuldigte nach BAW-Angaben den Auftrag zur Ermordung eines parteiinternen „Verräters“ erteilt haben. Der angebliche Killer hatte sich aber der Polizei gestellt. Nuri E. war am 15. Oktober 1999 in der Schweiz verhaftet und im März ausgeliefert worden. kva