Rot-rotes Geplänkel
Pau und Momper sehen trotz Absprachen bei der Steuerreform keine Annäherung zwischen PDS und SPD. Momper hält Zusammenarbeit ab 2004 aber für möglich
Die Landesvorsitzende der PDS, Petra Pau, will die Absprachen der SPD mit ihrer Partei auf Bundesebene nicht als „politischen Durchbruch“ verstanden wissen. Die Gespräche von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Zusammenhang mit der Steuerreform stellten zehn Jahre nach der Wende „nur den längst überfälligen Schritt zu mitteleuropäischen Umgangsnormen“ zwischen Parteien dar, sagte Pau.
Die SPD habe „vielmehr eingesehen“, dass an der PDS vorbei keine politischen Veränderungen mehr möglich seien, betonte Pau, die auch dem Bundestag angehört. Zugleich habe die PDS bewiesen, dass sie bereit sei, nationale Verantwortung zu tragen.
Pau warnte jedoch ihre Partei davor, sich „im Ringen um politische Akzeptanz“ in Deutschland bereits zurückzulehnen. Das Ziel sei nach wie vor die Stärkung der PDS, sagte sie. Diese Aufgabe könne die Partei jedoch nur erfüllen, wenn sie sich für die „bewegenden Fragen der Menschen in diesem Land engagiert und sozialistische Alternativen aufzeigt“. Die sich abzeichnende Annäherung zwischen SPD und PDS auf Bundesebene wird nach den Worten von Pau jedoch „kaum Einfluss“ auf die Bundestagswahl 2002 haben.
Auch Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) sieht keine Annäherung zwischen SPD und PDS auf Bundesebene. Aus seiner Sicht haben im Zusammenhang mit der Steuerreform keine Absprachen stattgefunden, wie der SPD-Politiker am Samstag sagte. Es sei lediglich einer Landesregierung, an der die PDS beteiligt ist, eine Zusage gemacht worden.
In Berlin ist es nach Mompers Worten erforderlich, über das Verhältnis zur PDS weiter zu diskutieren. Dabei müsse über Inhalte gesprochen und geprüft werden, ob es in der Hauptstadt gemeinsame Ziele gebe. Derzeit sei die SED-Nachfolgepartei nicht koalitionsfähig, betonte er. Die PDS-Politik sei in vielen Punkten unrealistisch, insbesondere hinsichtlich der Haushaltseinsparungen. Er habe oft das Gefühl, die PDS sei nur für das Ausgeben des Geldes zuständig.
Darüber hinaus nannte Momper als wichtige Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der PDS, dass sich die Partei klar von der Gewaltherrschaft in der DDR distanziert. Dies sei bisher nur sehr unzureichend geschehen. Mit diesen Voraussetzungen und gemeinsamen „politischen Schnittmengen“ zwischen seiner Partei und der PDS wollte er eine Zusammenarbeit mit der PDS nach den nächsten Abgeordnetenhauswahl in vier Jahren nicht ausschließen. DDP
