Islamunterricht notfalls per Klage
Die Islamische Föderation will vor Gericht ziehen, wenn der Senat den Religionsunterricht nicht genehmigt
Falls die Schulverwaltung den für das nächste Schuljahr geplanten Islamkundeunterricht nicht genehmigt, will die Islamische Föderation dagegen klagen. Das kündigte der Verwaltungsratsvorsitzende der Islamischen Föderation, Burhan Kesici, gestern gegenüber der taz an. „Wir werden alle Rechtswege beschreiten“, sagte er.
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte Schulsenator Klaus Böger (SPD) in der vergangenen Woche in einem Brief mitgeteilt, dass „Anhaltspunkte für den Verdacht der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch die Islamische Föderation vorliegen“. Die Islamische Föderation wird seit Anfang dieses Jahres vom Verfassungsschutz überwacht. So gebe es organisatorische und personelle Verflechtungen zwischen der extremistischen Organisation Milli Görüș und der Islamischen Föderation. Milli Görüș strebe eine islamische Rechtsordnung auf der Grundlage von Koran und Scharia an, heißt es in dem Brief.
Mit dieser Aussage der Innenverwaltung ist der Weg für die Schulverwaltung frei, den islamischen Religionsunterricht zu stoppen, denn dieser muss laut Schulgesetz die Ziele der Verfassung gewährleisten und mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Klagt die Islamische Föderation gegen das Verbot, müssen in einem Gerichtsverfahren Beweise von der Innenverwaltung erbracht werden. Diese gibt es bereits: So war nach Information der taz der Vorsitzende der Islamische Föderation, Nail Dural, über Jahre hinweg stellvertretender Vorsitzender von Milli Görüș. Das bestreitet Burhan Kesici: „Er war niemals stellvertretender Vorsitzender, sondern nur religiöser Berater und hat diese Tätigkeit im Frühjahr beendet.“ Der Unterricht kann so lange nicht stattfinden, bis es ein Urteil gibt. Das kann nach Einschätzung von Experten aber Jahre dauern – möglicherweise geht die Klage bis zum Bundesverfassungsgericht.
Trotz des Briefes von Werthebach an Böger geht Kesici davon aus, dass der Unterricht wie geplant im September an zwei Grundschulen in Wedding und Kreuzberg beginnen kann. „Wir bereiten uns weiterhin darauf vor.“ Doch es gibt noch einen weiteren Haken: Die Rahmenpläne sind bisher aus pädagogischen Gründen von der Schulverwaltung nicht genehmigt. Sie werden gerade von der Islamischen Föderation erneut überarbeitet. Wann die Schulverwaltung dazu grünes Licht gibt, ist völlig unklar. JULIA NAUMANN
