Rechte im Visier
Innensenator Werthebach weist Verfassungsschutz an, die rechtsextreme Szene jetzt verstärkt zu beobachten
Der Berliner Verfassungsschutz soll die Beobachtung der rechtsextremen Szene verstärken. Diese Anweisung hat Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nach dem Düsseldorfer Rohrbombenanschlag erteilt [Guten Morgen, Eckart! d.L.]. Wie der Tagesspiegel berichtet, ist der Bereich Rechtsextremismus mit Personal aus der Innenverwaltung verstärkt worden. Bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Ende Juni hatte Werthebach erklärt, dass rechtsextreme Gewalttäter ein „äußerst ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial“ darstellten. Dem Rechtsextremismus werde jetzt das besondere Augenmerk der Behörde gelten.
Der Verfassungsschutzexperte der CDU, Andreas Gram, begrüßte gestern, dass die Bundes-SPD nun entschiedener gegen den Rechtsextremismus vorgehen will. Gram sprach sich dafür aus, die rechtsextreme Szene mit allen Mitteln zu bekämpfen. Dazu zähle das Einschleusen von V-Leuten ebenso wie das Abhören von Telefongesprächen, die im Falle eines konkreten Verdachts auf Straftaten von der G-10-Kommission genehmigt werden müssen. Der Verfassungsschutzbericht geht von 740 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Berlin aus. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten wird mit 1.450 angegeben. Die grüne Bundesvorstandssprecherin Renate Künast hat den Vorwurf erhoben, dass der Berliner Verfassungsschutz mehr Geld für die Bekämpfung des Linksextremismus ausgebe als für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auch der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter erklärte: „Der letzte Haushalt war noch nicht so gewichtet, wie man es jetzt gerne hätte.“
Die grundlegende Umstrukturierung des Verfassungsschutzes steht nächste Woche auf der Tagesordnung des Senats. Die Behörde soll bis spätestens Ende des Jahres in die Innenverwaltung eingegliedert werden. Dabei wird es zu einem groß angelegten Personalaustausch kommen. Alle 240 Stellen wurden neu ausgeschrieben. In den letzten Wochen gingen 1.800 Bewerbungen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Umstritten ist zwischen SPD und CDU noch, ob zusätzlich zum parlamentarischen Kontrollausschuss eine innerbehördliche Revisionsabteilung eingeführt wird. Der CDU-Abgeordnete Gram lehnte dies gestern entschieden ab. WIN
