Kenia will brav sein

Im Gegenzug für eine weitgehende Kontrolle der Staatsfinanzen nimmt der IWF seine Hilfe wieder auf

NAIROBI taz ■ Der Internationale Währungsfonds (IWF) lässt Kenia nicht vom Haken. Zwar hat sich die Organisation Ende letzter Woche bereit erklärt, die Zusammenarbeit mit Kenia wieder aufzunehmen, aber die Bedingungen dafür können nur als erniedrigend bezeichnet werden. Anfänglich war nur die Version der Regierung bekannt geworden: Das Land wird in diesem Jahr Budgethilfe – nicht Entwicklungshilfe für Brunnen, Bildung oder Ähnliches, sondern Bargeld in den Staatshaushalt – von 500 Millionen US-Dollar bekommen, denn Weltbank und bilaterale Geber orientieren sich am IWF.

Die Tageszeitung Daily Nation berichtete dann gestern über die Bedingungen: Kenias Regierung wird der Afrika-Abteilung des IWF wöchentlich umfassende Angaben über alle finanzielle Transaktionen zukommen lassen und ein Gesetz verabschieden, nach dem alle Staatsdiener sowie deren Angehörige ihr Vermögen offenlegen müssen. Einsicht geben muss die Regierung in ihre Neuverschuldung im In- und Ausland, und sie darf ohne die Erlaubnis des IWF in diesem Haushaltsjahr keine neuen Entwicklungsprojekte beginnen.

Dass Kenia dem zugestimmt hat, zeigt, wie verzweifelt die Situation des Landes ist. Der IWF hatte im Juli 1997 den letzten Teil der Budgethilfe eines dreijährigen Strukturanpassungsprogramms wegen Misswirtschaft und Korruption gestoppt. Viele westliche Diplomaten in Nairobi verhehlen nicht, dass die kenianische Regierung seitdem kaum etwas zur Bekämpfung der Korruption getan hat. Aber aus Kenias Hauptstadt Nairobi wird die humanitäre Hilfe für die Krisenregionen Horn von Afrika und Große Seen organisiert. Und Kenia leidet im Augenblick unter einer großen Dürre, die die Strom- und Wasserversorgung und damit Industrie und Handel fast lahm gelegt hat, so dass einige Beobachter diesen traditionellen Hort der Stabilität selbst auf den Abgrund zugehen sahen.

Präsident Daniel Arap Moi hatte zwar vor einem Jahr den weißen Kenianer Richard Leakey zum Chef der Beamtenschaft ernannt. Weil Leakey den Ruf eines unbestechlichen Machers hat, wurde dies als Zeichen von Reformwillen gewertet. Aber Leakey und die zusammen mit ihm ernannten Manager aus der Privatwirtschaft haben nichts erreicht. Er kündigte schon ein paar Mal an, dass 25.000 Beamte entlassen werden sollen, um am nächsten Tag wieder zu dementieren. Und erst Mitte Juli eilte die Regierungsmehrheit im Parlament Vizepräsident George Saitoti, Verkehrsminister Nicholas Biwott und einem Sohn von Moi zur Hilfe: Sie wurden von einer so genannten „Liste der Schande“ gestrichen, auf die sie die zuständige Parlamentskommission wegen der üblichen Geschäfte auf Kosten der Staatskasse gesetzt hatte. PETER BÖHM