Rechtes Aufmarschgebiet Rostock und Hamburg
■ Neonazis wollen Rudolf Hess „gedenken“ und gegen Springer-Presse demonstrieren
Die Kundgebung am kommenden Sonnabend in Tostedt ist den Neonazis gerade untersagt worden, da plant das rechtsextreme Ak-tionsbüro Norddeutschland schon die nächsten Demonstrationen. Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen die Rechten am 19. August durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Gleichzeitig planen sie, zum 13. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess durch Rostock ziehen. Das Aktionsbüro und die Hamburger Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff haben die Demos gestern angemeldet, so die GdP. Während die Rostocker Polizei von einem Verbot der Kundgebung in Mecklenburg ausgeht, hieß es von der Hamburger Innenbehörde zunächst, die Anmeldung für den Aufmarsch in Hamburg werde „kritisch geprüft“.
Die Nazis wollen mit ihrem angekündigten Aufmarsch in der Mön-ckebergstraße offenbar gegen die Berichterstattung der Springer-Presse von gestern Stellung beziehen. In der Bild war unter der Überschrift „Wer stoppt die Drahtzieher des Nazi-Terrors?“ über Wulff und Worch berichtet worden. Das rechte Aktionsbüro selbst hatte die Hamburger Kundgebung auf ihrer Homepage gestern noch nicht angekündigt.
Der Landesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, hat ein Verbot der Kundgebung verlangt: „Eine derartige Demonstration würde zwangsläufig eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagt er. Freiberg hält alles andere als ein Verbot für „verantwortungslos“. Er befindet sich dabei auf einer Linie mit den Kollegen aus Rostock. Der dortige Polizeisprecher Siegfried Tom formuliert klare Erwartungen an die Stadt als Genehmigungsbehörde: „Unsere Lageberatung hat sich klar für ein Verbot ausgesprochen.“ Ob es dazu kommt, liegt bei der Stadt, und die traut sich nicht aus der Deckung: „Der Antrag wird durch die Ordnungsbehörden überprüft“, ist der einzige offizielle Satz, den Ulrich Kunze, der Pressesprecher des SPD-Oberbürgermeisters, dazu sagen möchte.
Die CDU nutzt die Sommer-Debatte über die Neonazis derweil dazu, ihre Forderung nach Ausbau des Verfassungsschutzes aufzuwärmen. Ihr stellvertretender Fraktionschef in der Bürgerschaft, Roland Salchow, beklagt Personalabbau beim Landesamt. Immer weniger Mitarbeiter stünden zur Beobachtung der rechten Szene zur Verfügung, sagt er. CDU-Landeschef Dirk Fischer verlangt parallel dazu die „sofortige Einleitung des NPD-Verbotes“: Die NPD habe sich zu einem „Zentrum der gewalttätigen und militanten Skinhead- und Neonazi-Szene“ entwickelt.
Peter Ahrens
