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Grüne fordern mehr Förderung

Nach Informationen der Grünen sollen bei der Arbeitsförderung nicht, wie bislang bekannt, 50 Millionen Mark eingespart werden, sondern das Doppelte: 100 Millionen Mark. Das ist ein Viertel des gesamten Etats. Arbeitsverwaltung dementiert

von SABINE AM ORDE

Möglicherweise will der Senat will bei der Arbeitsförderung noch viel drastischer sparen als bisher bekannt. Nach Informationen der Bündnisgrünen sollen Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) im kommenden Jahr für diesen Bereich 98,4 Millionen Mark weniger zur Verfügung stehen als noch in diesem Jahr. Das wäre ein Viertel des derzeitigen Etats für die Arbeitsmarktpolitik. Bislang sei offiziell nur gut die Hälfte der Kürzungssumme genannt worden, sagte gestern die grüne Fraktionsvorsitzende Sybill Klotz und bezog sich dabei auf interne Informationen aus der Finanzverwaltung. Klotz warf Schöttler Heimlichtuerei und Verschleierung vor. „Die Arbeitsmarktförderung ist zwischen Kampfhunden und Krankenhausreform verschwunden.“

Die Arbeitsverwaltung wies Klotz’ Informationen gestern als „völlig falsch“ zurück. „Wir müssen bei der Arbeitsmarktpolitik 50 Millionen Mark sparen und nicht mehr“, sagte die stellvertretende Pressesprechrin der Arbeitsverwaltung Regine Kneiding. Aus der Finanzverwaltung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Aus Sicht der Grünen werden die geplanten Einsparungen eine steigende Jugendarbeitslosigkeit zur Folge haben. Zudem würden rund 1.500 Stellen in der Jugendarbeit wegfallen, die derzeit mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Dies sei vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Gewalttaten nicht zu tolerieren, kritisierte Klotz. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass immer mehr Jugendliche, wie bereits ihre Eltern und Großeltern, arbeitslos werden und von der Sozialhilfe leben müssen. Statt die Chancen dieser Jugendlichen durch Kürzungen weiter zu beschneiden, seien „intelligente, auf die Individuen maßgeschneiderte Konzepte“ vonnöten. So könnten die Jugendlichen nachhaltig in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden.

Trotz des Jugendsofortprogramms der Bundesregierung stieg in Berlin die Erwerbslosigkeit der unter 25-Jährigen im Vergleich zum Vorjahr um über 4.000 Personen an und lag im Juni bei über 28.500, teilte Klotz weiter mit. Während 1994 noch rund 606 Millionen Mark aus der Landeskasse für den Arbeitsmarkt flossen, seien es in diesem Jahr noch 440 Millionen Mark. So werden heute knapp 42.000 Menschen weniger gefördert als noch 1994. Zugleich stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 264.000 im Mai an.