SPD schränkt Homo-Ehe ein
Innen-Staatssekretär Körper lehnt Hinterbliebenenrenten ab. Grünen-Chefin Künast will am rot-grünen Gesetzentwurf nichts ändern und warnt SPD davor, zurückzurudern
BERLIN taz ■ Für Renate Künast gibt es keinen Grund, an dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe etwas zu ändern. „Wir stehen zu dem Entwurf, so wie er ist“, stellte die Grünen-Chefin gestern klar, „auch wenn einige SPD-Politiker jetzt offenbar versuchen zurückzurudern.“
Künast reagierte damit auf eine Äußerung des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), der in der Bild am Sonntag verkündet hatte: „Es wird keine ehegleiche Einrichtung geben und damit auch keine Witwenrente für gleichgeschlechtliche Partner.“
Körper ist nicht der erste SPD-Politiker, der bei der Homo-Ehe den Rückzug antritt. „Er trägt damit den Bedenken Rechnung, die der Innenminister geäußert hat“, erklärte ein Sprecher von Otto Schily gestern. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor kurzem eine „hinreichende Abgrenzung zur Ehe“ gefordert und deutlich gemacht: „Die Vorstellungen zur Hinterbliebenen-Versorgung gehen mir zu weit.“
„Das Thema stellt sich heute gar nicht“, sagte Künast gegenüber der taz. Eine Hinterbliebenenrente sei in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen – ebenso wenig wie eine ehegleiche Einrichtung. Die Klarstellung Körpers, „dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ihre Grenze im Grundgesetz-Artikel 6 zur Ehe findet“, bezeichnete Künast deshalb als „überflüssig“.
Spekulationen, die SPD könnte sich – ähnlich wie beim Staatsangehörigkeitsrecht – auf einen Kompromiss mit der FDP einlassen, hält Künast für „absoluten Quatsch“. Trotz der sozialdemokratischen Rückzugsgefechte ist sie davon überzeugt, dass das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft wie geplant noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann: „An dem Zeitplan ändert sich nichts.“
Künast setzt offenbar darauf, dass Kanzler Schröder das Thema Homo-Ehe möglichst bald vom Tisch haben will, damit es nicht kommende Wahlkämpfe belastet: „Dieses Jahr machen wir Gesetze, nächstes Jahr machen wir Landtagswahlen.“
Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, warf der Regierung unterdessen im Focus Unehrlichkeit vor, weil sie trotz gegenteiliger Bekundungen dabei sei, den gesetzlich vorgeschriebenen Vorrang von Ehe und Familie „auszuhöhlen“. LUKAS WALLRAFF
