Kommen jetzt Bürgerämter de Luxe?
■ Die Verwaltung bastelt an einer Weiterentwicklung der Bürgerämter / Neben „Sozialzentren“ und kleinen Außenstellen sollen „lokale Dienstleistungszentren“ errichtet werden
Die Idee der Bürgerämter in Bremen wird nun doch noch weiterentwickelt. Am Ende der Überlegungen sollen über ganz Bremen verstreut 15 bis 20 dezentrale Verwaltungseinheiten entstehen, in denen die Bremer Behördengänge von Ummeldung über Kfz-Zulassung bis hin zu Wohngeld- oder Sozialhilfeanträgen erledigen können. Dazu soll ein großes Bürgerbüro in der City kommen, welches als Anlaufstation für möglichst alle Ratsuchenden gelten soll. Einer von mehreren diskutierten Standorten ist das Stadtamt in Bahnhofsnähe.
Die Zukunftsvision von Sozial-Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack: Ein Mensch stolpert in ein Amt und will seinen Bauantrag oder Ähnliches abgeben. Statt dem üblichen „nicht zuständig“ werden die Unterlagen entgegengenommen und an die Spezialisten weitergeleitet, mit denen man sofort einen Termin ausmachen kann. Was Hoppensack fordert, ist nicht weniger als ein Kulturwandel.
Bis zum Herbst, sagt der Staatsrat, wollen die eingesetzten Planungsgruppen ihre Vorstellungen konkretisieren. Das wird auch Zeit. Denn seitdem in Bremen vom Innenressort drei Modell-Bürgerämter eingerichtet wurden (Blumen-thal, Vegesack und Horn-Lehe), hat sich in Sachen Bürgerorientierung nicht mehr viel getan. Das allerdings schreckte Bremen nicht, die Bürgerämter als Expo-Projekt anzumelden.
Konkret ist bisher geplant, in Gröpelingen, Horn-Lehe, Vegesack und in der Nähe des Bahnhofs so genannte „Lokale Dienstleis-tungszentren“ (LDZ) – gedacht als neue Modell-Bürgerämter „de Luxe“ – aufzubauen. Die Angebote eines LDZ sollen erheblich über die eines Bürgeramtes hinausgehen, ein genauer Aufgabenkatalog wird noch erarbeitet. Ergänzt werden sollen diese LDZ durch zwölf oder 13 „Sozialzentren“, die vom Amt für Soziale Dienste betreut werden und sich je nach Stadtteil auch auf bestimmte Beratungs-Tätigkeiten spezialisieren könnten. Die geplante Reorganisation der Ortsämter soll getrennt behandelt werden, wünscht sich Hoppensack.
Zusätzlich zu diesen Behörden sollen an einzelnen Orten ganz spezielle Bürgerangebote aufgebaut werden: So ist eine Meldestelle auf dem Uni-Campus angedacht, damit Studierende und Uni-Angestellte eine Möglichkeit haben, sich in Bremen zu melden. Auch der Weser-Park oder die Stadtbibliothek werden als mögliche Kleinst-Standorte genannt.
Fallstricke für das Projekt gibt es derweil noch viele. So wird in einer Vorlage für die zuständige Staatsräte-Steuerungsgruppe unter anderem darauf hingewiesen, dass „das Festhalten an der traditionellen Arbeitsteilung innerhalb und zwischen den Ressorts bislang die Bildung von bedarfsorientierten Angebotsbündeln verhindert (hat)“. Die Reformen sollten „mehr evolutionär als revolutionär“ umgesetzt werden, empfehlen die Autoren. Mit anderen Worten: Es kann dauern. Immerhin: Das ursprüngliche Ziel 2004 soll – zumindest für die Sozialzentren – unterboten werden.
Ein weiteres Problem sind die Kosten. Denn teurer werden darf Verwaltung nicht durch mehr Bürgerorientierung. In einer Deputations-Vorlage zum Thema „Sozialzentren“ wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Modernisierung der Verwaltung als auch die Sanierung des Haushaltes eine „große Herausforderung“ für das Amt für Soziale Dienste sei.
Skeptisch bleibt vorerst die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karoline Linnert. „Die Bürgeramts-Idee lebt von ressortübergreifenden Angeboten, weil dies an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist“, sagt sie. Derzeit weise aber einiges darauf hin, dass eine erneut unübersichtliche Struktur aufgebaut werde, weil die Ressorts sich nicht auf gemeinsame Aufgaben einigen können.
Christoph Dowe
