Dreßler ärgert Israel
Künftiger Botschafter bleibt bei seiner Forderung nach internationaler Verwaltung für Jerusalem. Kritik aus Israel. CDU: „Sehr undiplomatisch“
BERLIN taz ■ Drei Wochen vor seinem Amtsantritt ist der künftige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, in die Kritik geraten. Der SPD-Politiker hatte in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, Jerusalem unter „internationale Verwaltung“ zu stellen. Das Auswärtige Amt bemühte sich gestern um Schadensbegrenzung.
In Israel sorgten die Äußerungen Dreßlers für Irritationen. „Es ist eine totale Dummheit, einen solchen Unsinn zu reden“, sagte Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert. „Das zeigt offenkundig, dass der Mann nicht zum Botschafter Deutschlands in Israel geeignet ist, und ich hoffe, dass er es auch nicht wird.“
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, sagte gegenüber der taz: ,„Falls diese Dinge tatsächlich gesagt worden sind, sind sie äußerst schwerwiegend. Wir werden sie studieren und entsprechend reagieren.“ Der künftige Status Jerusalems ist zwischen Israelis und Palästinensern umstritten. Kürzlich waren die Friedensgespräche an dieser Frage vorerst gescheitert .
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram, bezeichnete Dreßlers Vorstoß als „ausgesprochen undiplomatisch und sehr ärgerlich“. Der grüne Außenpolitiker Christian Sterzing sprach von einem „Fauxpas“.
Ein Sprecher von Außenminister Joschka Fischer betonte, Dreßler habe nicht im Namen der Bundesregierung gesprochen. „Als Botschafter wird er die Haltung der Bundesregierung vertreten“, stellte der Sprecher klar. An deren Position habe sich nichts geändert: Im Streit um den künftigen Status von Jerusalem stünden „beide Seiten in der Verantwortung, eine einvernehmliche Lösung zu finden“.
Konsequenzen für Dreßler schloss das Außenmnisterium aus. Der 59-Jährige werde seinen Posten wie geplant am 1. September antreten. Am Dienstag sei er zu einem „langfristig geplanten Entsendegespräch“ im Ministerium gewesen. Es ist anzunehmen, dass ihm dabei deutlich gemacht wurde, dass er sich in Zukunft zurückhalten soll. „Natürlich wurde auch über die Haltung der Bundesregierung zur Jerusalem-Frage gesprochen“, so der Sprecher.
Dreßler selbst nahm seine Äußerung nicht zurück. Sie sei jedoch „aus dem Zusammenhang eines längeren Hintergrundgesprächs“ gerissen worden. Die Redaktion des Bonner General-Anzeigers stellt dies anders dar. Dreßler habe auf ausdrückliche Nachfrage gesagt, eine internationale Verwaltung Jerusalems solle sich „auf die ganze Stadt“ erstrecken. Damit ging Dreßler noch weiter als der Vatikan, der einen internationalen Status für die heiligen Stätten in Ostjerusalem vorgeschlagen hatte.
ANNE PONGER/LUKAS WALLRAFF
