Ganz Spanien einig gegen ETA
Die „Sommeroffensive“ der baskischen ETA schmiedet Konservative und Sozialisten zusammen: Mehr Terroristenjagd, kein Dialog. „Sympathisanten“ der ETA gesucht
MADRID taz ■ Die unter dem Eindruck der ETA-Sommeroffensive immer wieder beschworene „Einheit der Demokraten“ im Kampf gegen den baskischen Terrorismus nimmt konkrete Formen an. Die größte Oppositionspartei im spanischen Parlament, die sozialistische PSOE, hat dem konservativen Regierungschef José Maria Aznar „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ in der Terrorismusbekämpfung zugesagt.
Als Reaktion auf drei Anschläge in Folge – zwei Menschen wurden getötet und zehn verletzt – ist es trotz parlamentarischer Sommerpause zu einem Treffen zwischen Vertretern beider Parteien gekommen. Der neue PSOE-Vorsitzende José Luis Rodriguez Zapatero bot Premierminister Aznar an, Differenzen zurückzustellen. Beide sind gegen jegliche Konzession an die Terrororganisation. „Solange das Gesetz der Gewalt gilt, ist jeder Dialog sinnlos“, sagte der PSOE-Vorsitzende.
Während die Sozialisten dafür eintreten, die gemäßigten baskischen Nationalisten in Gespräche mit einzubeziehen, lehnt Premierminister Aznar alle Kontakte mit der im Baskenland regierenden Koalition aus bürgerlichen und sozialistischen Nationalisten ab, „solange sie ihr Bündnis mit dem politischen Arm der ETA nicht beenden“. Die Minderheitsregierung im Parlament von Vitoria wird von den Abgeordneten der ETA-nahen Euskal Herritarrok (EH) gestützt.
Während auch gestern in mehreren Städten Kundgebungen für die ETA-Opfer abgehalten wurden, sorgt der Donnerstag abgehaltene „nationalistische Aktionstag“ der radikalen Basken für ein gerichtliches Nachspiel. Arnaldo Otegi, prominentes EH-Führungsgmitglied, hatte zu Kundgebungen zum Gedenken an vier Terroristen aufgerufen, die Montag nacht Opfer ihrer eigenen Autobombe geworden waren. Seine Bemerkung, die ums Leben gekommenen Aktivisten „sind baskische Patrioten, was im Baskenland fast niemand bezweifelt“, brachte Otegi ein Verfahren wegen Apologie des Terrorismus ein. Gegen zwei EH-Gemeinderäte, die einer Politikerin der Volkspartei im Rathaus von San Sebastian mit dem „baldigen Tod“ gedroht hatten, wurde ebenfalls Anzeige erstattet. Inzwischen untersucht die Polizei eine mögliche Beteiligung von EH-Mitgliedern an der Vorbereitung der jüngsten Attentate. Die Terroristen, so ein Fahnder, hätten über örtliche Gegebenheiten und die Gewohnheiten ihrer Opfer genau Bescheid gewusst. Es wird vermutet, dass sie die Informationen von ihren Sympathisanten erhalten haben. Der Ortschaft des letzten ETA-Attentates steht ein EH-Bürgermeister vor.
In einem Bekennerschreiben, das eine ETA-nahe Zeitung gestern veröffentlichte, übernimmt die ETA die Verantwortung für mehrere Attentate. Der Mord am früheren Zivilgouverneur Juan Mari Jáuregui Ende Juli wird mit einer angeblichen Tätigkeit des Sozialisten für den militärischen Geheimdienst gerechtfertigt.
Trotz intensiver Fahndung ist es bisher nicht gelungen, eine Spur der Terroristen zu finden. Während Premierminister Aznar seinen Urlaub an der Mittelmeerküste verbringt, koordiniert Innenminister Mayor Oreja die Polizeiaktionen. „Niemand darf sich von den jüngsten Gewalttaten der Terroristen und den Kundgebungen ihrer Freunde provozieren lassen“, sagte Mayor auch in Richtung der Miliär- und Polizeikräfte. „Der Rechtsstaat muss mit demokratischen Mitteln mit den Terroristen fertig werden“. JOSEF MANOLA
