Rechter Messerstecher gefasst
Staatsanwaltschaft Leipzig erlässt Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen19-Jährigen. Nordrhein-Westfalen beschließt ein Aktionsprogramm gegen rechts
LEIPZIG/BERLIN afp/rtr/dpa ■ Wegen versuchten Mordes ist gestern Haftbefehl gegen einen 19-jährigen Rechtsextremisten erlassen worden. Ihm wird nach Angaben der Leipziger Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag in Delitzsch einem gleichaltrigen russischen Spätaussiedler ein Messer in den Rücken gerammt zu haben. Die acht Zentimeter tiefe Wunde musste im Krankenhaus behandelt werden, war jedoch nicht lebensgefährlich.
Der polizeibekannte mutmaßliche Täter war am Montag verhaftet worden und äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Am Sonntag hatten drei Männer aus der rechten Szene die russischen Spätaussiedler vor deren Wohnkomplex in Delitzsch mit den Worten „Scheiß Russen“ provoziert. Daraufhin kam es zu einer Schlägerei, in deren Verlauf zwei Rechte verletzt wurden. Ein Dritter holte Verstärkung, darunter den 19-Jährigen, gegen den jetzt Haftbefehl erlassen wurde. Gegen die anderen Beteiligten wird voraussichtlich nicht ermittelt.
Unterdessen hat das Düsseldorfer Kabinett ein Aktionsprogramm gegen rechts beschlossen. Damit sollen die Maßnahmen von Polizei, Justiz, Schulen, Verfassungsschutz und Jugendarbeit gebündelt werden. „Wir machen deutlich, dass braune Schläger in NRW keinen Platz haben“, unterstrich Innenminister Fritz Behrens (SPD). Das Maßnahmenpaket sieht Hausbesuche der Polizei bei Rechtsextremen vor. Außerdem will die Landesregierung darauf dringen, Neonazis künftig in einer bundesweiten Verdächtigen-Kriminalakte zu registrieren. „Die bereits beim Bundeskriminalamt vorhandenen Daten sollen um den Hinweis ,rechter Gewalttäter‘ erweitert werden“, forderte Behrens.
Die Polizeibehörden seien aufgefordert, besondere Ermittlungsgruppen einzurichten, die sich ausschließlich mit der Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten befassen. Beim NRW-Verfassungsschutz ist bereits eine Projektgruppe zur gezielten Beobachtung rechter Propaganda im Internet installiert worden. Die Erkenntnisse der Verfassungsschützer über die Gefahren des Neonazismus sollen künftig unmittelbar in die Schulen vermittelt werden. Ferner ist geplant, die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen auszubauen.
