Freies Wochenende für Nazis
Wegen des Verdachtes, Rudolf Heß zu gedenken, wurde der rechte Aufmarsch in der City verboten. Gegendemo findet auf jeden Fall statt ■ Von Peter Müller
Die Hamburger Polizei hat den für Samstag geplanten Neonaziaufmarsch in der Hamburger City verboten. Die Neonaziführer Christian Worch und Thomas Wulff vom militanten „Aktionsbüro Norddeutschland“ hatten den Marsch unter dem Motto „Gegen die Lügen und Hetze der Bild-Zeitung – Enteignet Springer“ angemeldet. Die Polizei begründet das Verbot – das auch für eine mögliche „Ersatzveranstaltung“ am Sonntag gilt – mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, da der konkrete Verdacht besteht, dass der Aufmarsch zu einer Gedenkveranstaltung zum 13. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß umfunktioniert werden sollte.
Dieser Verdacht liegt in der Tat nahe: Schon lange nicht mehr macht das bundesweite Neonazi-Netzwerk in allen Bundesländern zum Heß-Gedenktag dermaßen mobil und hat Märsche angekündigt wie in diesem Jahr. Schon der beabsichtigte Ausgangspunkt – die Hamburger Moorweide – lasse dies erkennen, meint Polizeisprecher Hans-Jürgen Petersen. „Dieser Platz ist der Ausgangspunkt für die Deportation jüdischer Mitbürger gewesen und damit eingebunden in den Holocaust“.
„Ich werde selbstverständlich gegen das Verbot vorgehen – durch alle Instanzen“, kündigt Worch gegenüber der taz hamburg an. Da der Weg durch die Instanzen dauert, ist frühestens am Freitagabend mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen.
Daher bleibt das Antifa-Bündnis weiter gewappnet. „Falls doch noch irgendein Gericht denen den Sonntag genehmigt, habe ich vorsorglich für zwölf Uhr eine Demo auf dem Johannes-Brahms-Platz angemeldet“, sagt der Regenbogen-Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch. Zunächst konzentriert sich aber alles auf die Kundgebung am Samstag um 11 Uhr auf dem Gänsemarkt. Unter dem Motto „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ rufen nun neben dem Deutschen Gewerkschaftbund (DGB) und der Regenbogen-Gruppe auch die Grünen sowie die SPD zur Manifestation auf. Nachdem kein Tag mehr vergehe, an dem es nicht zur Rechten Gewaltaten komme, so SPD-Chef Olaf Scholz, dürfte nicht länger beiseite gesehen oder die Ausschreitungen verharmlost werden.
Der Chef der IG Metall Küste, Frank Teichmüller hat indes dazu aufgerufen, rechte Gewalt langfris-tig zu bekämpfen. „Wir müssen verhindern, daswegen der aktuellen Gewalttaten die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremismus nur zu einer ,Sommerloch-Betroffenheit' führt“, sagt Teichmüller.
Dem CDU-Bürgerschaftsabgeorneten Karl-Heinz Ehlers ist dagegen das Antifa-Bündnis ein Dorn im Auge. In einem Brief wirft Ehlers DGB-Chef Erhard Pumm „Heuchelei“ vor. Er vermisse vergleichbare Aktionen gegen den „linken Terror“ von Kurden, Rotfloristen und Hafensträßlern. „Das Herunterspielen, verniedlichen und Beschwichtigen der gleichen Menschen, die jetzt empört sind, hat den Boden für die Nazibrut bereitet.“
