Neuer Krach um Kita-Pendler
Berlin und Brandenburg streiten in einer neuen Runde um die Zuschüsse. Der Berliner Senat fordert in einem Rundschreiben, keine Brandenburger Kids mehr aufzunehmen
„Wir bedauern, derartige Regelungen treffen zu müssen, sehen aber keine andere Möglichkeit.“
Der Streit zwischen Berlin und Brandenburg um die Zuschüsse für Kita-Kinder aus dem anderen Bundesland geht in eine neue Runde. Die Berliner Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport forderte die Bezirksämter jetzt in einem Rundschreiben auf, keine Brandenburger Kinder mehr in Kitas aufzunehmen. Berlin werde ab sofort dafür keine Zuschüsse mehr genehmigen. Das brandenburgische Bildungsministerium reagierte gestern überrascht darauf. Schließlich seien Verhandlungen mit Berlin über einen finanziellen Ausgleich für September vereinbart, hieß es. Beide Seiten bekundeten aber ihre weitere Gesprächsbereitschaft.
Hintergrund des Streits ist die ungleiche Zahl der Kita-Pendler. Nach Potsdamer Angaben besuchten im vergangenen Jahr 218 Berliner Kinder Tagesstätten in Brandenburg. Umgekehrt waren 1.124 brandenburgische Kinder in Berlin angemeldet. Berlin hatte daraufhin einen finanziellen Ausgleich von rund zehn Millionen Mark jährlich gefordert, Brandenburg nur rund eine Million angeboten. Brandenburg hatte zum 1. Juli seine Kita-Finanzierung umgestellt und den Kommunen die Landeszuschüsse für Berliner Kinder gestrichen.
Der Koordinierungsrat beider Länder habe sich zuletzt auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geeinigt, um das Problem zu lösen, sagte der Potsdamer Ministeriumssprecher Martin Gorholt. Bisher habe es keine Ausgleichszahlungen an Berlin gegeben, da Brandenburg gegen eine Aufrechnung aller Leistungen in jedem Bereich sei. Die alte Vereinbarung von 1992 über die gegenseitige Nutzung von Kitas und Fördereinrichtungen werde Brandenburg zum Februar 2001 kündigen. Somit bleibe bis Jahresende Zeit, eine neue Vereinbarung zu finden.
In dem gestern veröffentlichten Rundschreiben der Senatsverwaltung vom 31. Juli werden die Jugendämter aufgefordert, die Vertragsformulare für die Kinderbetreuung zu ergänzen. Demnach enden die Verträge künftig automatisch einen Monat nach Wegzug der Eltern oder des Kindes aus Berlin. Märkische Kita-Kinder dürfen nach dem Schuleintritt oder nach der vierten Klasse nicht mehr in den Hort übernommen werden.
„Wir bedauern die Notwendigkeit, derartige Regelungen treffen zu müssen, sehen aber für das Land Berlin keine andere Möglichkeit“, heißt es in dem Rundschreiben. DPA
