taz_archiv_167201216836

Von Recht und Gesetz

Eine juristische Datenbank mit über 10.000 Kurzfassungen von Rechtsentscheidungen aus 32 Gebieten können Interessierte unter www.jurat.de finden. Die Recherche in der Datenbank ist kos-tenlos, jedoch werden 5 Mark fällig, wenn man das Aktenzeichen anfordert. Fazit: Für Laien ist diese Datenbank weniger geeignet, da weder Sachverhalt noch Gerichtsort vorgestellt werden – und was in Köln gilt, muss für Hamburg keine Bedeutung haben.

Auch wer nachts oder am Wochenende mit der Staatsmacht in Konflikt kommt, hat ein Recht auf Rechtsbeistand. Der Anwaltliche Notdienst hilft bei der Suche: unter Tel.: 0171/610 59 49 sind Anwälte werktags von 18 bis 8 Uhr und am Wochenende rund um die Uhr ereichbar.

Kampfhundbesitzer aufgepasst: Bis zum 30. November 2000 muss eine Erlaubnis zum Halten eines Kampfhundes beantragt werden. Die Erlaubnis stellen die Wirtschafts- und Ordnungsämter der Bezirke aus. Nähere Informationen bei den Ämtern oder im Internet unter www.hamburg.de.

Zum Thema „Überschuldet – was tun?“ bietet die Verbraucherzentrale einen Vortrag zum Verbraucherinsolvenzverfahren an – ein Jurist informiert über den Ablauf, die Voraussetzungen für Betroffene, Pfändungsgrenzen, Kos-ten und den Pfändungsschutz. Nach neuesten Schätzungen sind 65.000 Haushalte in Hamburg überschuldet. Mit dem Insovenzverfahren, das im vergangenen Jahr in Kraft trat, können sich nun auch Privatpersonen restlos entschulden. Der Vortrag findet am kommenden Dienstag von 18.30 bis 21 Uhr in der Kirchenallee 22 statt; Einzelpersonen zahlen 20, Paare 30 Mark. Infos und Anmeldung unter Tel.: 248 32-108 oder per Email: info@verbraucherzentralehamburg.de.

Seit dem 1. Januar gilt das neue Staatsbürgerrecht. Eine spezielle Regelung ist, dass ausländische Eltern ihre Kinder, die am 1. Januar 2000 noch keine 10 Jahre alt waren, einbürgern lassen können. Die Kinder bekommen die deutsche Staatsbürgerschaft nur auf Antrag, der noch in diesem Jahr gestellt werden muss. Danach besteht diese Möglichkeit der Einbürgerung nicht mehr. Der aufenthaltsrechtliche Status der Eltern stabilisiert sich, wenn die Kinder die Staatsbürgerschaft haben. Über die genauen Bedingungen der Einbürgerung informiert ein Faltblatt des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das im Foyer des Hamburger DGB-Hauses, Besenbinderhof 60, erhältlich ist.

Pauschalreisende müssen sich nicht alles gefallen lassen: Wenn das Hotel überbucht ist oder die Leistung nicht der Buchung entspricht, gibts unter Umständen Geld zurück (siehe Seite 24). Im Ratgeber „Recht auf Reisen“ bietet die Hamburger Verbraucherzentrale Richtwerte für Reklamationen und Musterbriefe. Die Broschüre ist für 14 Mark im VZ-Infozentrum (Montag bis Donnerstag 10 bis 18 Uhr, Freitag 10 bis 14 Uhr) erhältlich oder zu bestellen zum Versandpreis von 17,50 Mark bei der VZ- Versandservice, Kirchenallee 22, 20099 Hamburg, oder gegen Rechnung unter Tel.: 24 83 20.