Vier Groschen für A8
Ein Gutachten empfiehlt: Schritt für Schritt sollte eine Gebühr für die Benutzung der Autobahn verlangt werden
HAMBURG afp ■ Autofahrer sollen nach dem Willen einer Expertenkommission der Bundesregierung künftig für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Maut bezahlen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf den Abschlussbericht der vom Kabinett im vergangenen Jahr eingesetzten Kommission. Vorgeschlagen würden Gebühren sowohl für Lkw-Besitzer als auch für Pkw-Fahrer.
Die Gebührensätze pro Kilometer könnten bei 40 Pfennig für schwere Lkw, 11 Pfennig für leichte Lkw sowie 5 Pfennig für Pkw liegen. Damit geht die Kommission in ihren Vorschlägen weit über die Pläne der Bunderegierung hinaus. Die von der Koalition ab 2003 geplante Autobahnmaut von 25 Pfennig für schwere Lkw halten die Experten laut den Angaben nicht für ausreichend.
Die SPD-Verkehrsexpertin Angelika Mertens sprach sich allerdings gegen eine generelle Gebühr für Pkw aus.
Die Kommission soll darauf verweisen, dass es seit Anfang der 70er-Jahre keine gesicherte Einnahmequelle für Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen gebe. Bis über das Jahr 2010 hinaus fehlten jährlich mindestens 7 Milliarden Mark, um den „weiteren Verfall der Substanz“ bei den Straßen zu stoppen. Neben dem Schwerlastverkehr sollten ab dem Jahr 2003 deshalb auch die Betreiber von leichten Lastwagen zahlen müssen. Danach sollten schrittweise auch Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden. Dies solle „zunächst über die ‚Zapfsäule‘ oder eine Vignette mit Verkauf über private Stellen“ geschehen, heißt es laut Spiegel in dem Bericht der Kommission. Für möglich gehalten werde auch eine jährliche Infrastrukturabgabe in Höhe von durchschnittlich knapp 200 Mark. Am Ende solle ein elektronisches Inkassosystem die Gebühren einziehen.
Die Kommission wird von dem früheren Bahn- und Telekom-Vorstandsmitglied Wilhelm Pällmann geleitet. Dem Gremium gehören auch das VW-Vorstandsmitglied Bernd Pischetsrieder sowie der Geschäftsführer der Walter Group International, Jürgen Schönwasser, an.
