taz_archiv_167561216434

Nun ist die Presse dran

■ Neonazis haben Aufmärsche vor Stern und Mopo angekündigt

Der Hamburger Neonaziführer Christian Worch hat nach dem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), doch letzten Sonntag vor dem Axel Springer-Verlag aufmarschieren zu dürfen, offenkundig Oberwasser bekommen. Bereits für den 2. und 3. September hat Worch neue Aufmärsche der „Freien Nationalisten“ unter dem Motto „Die Presse lügt“ vor dem Gruner+Jahr-Verlag (G+J), sowie der Hamburger Morgenpost angemeldet.

SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage kündigte an, trotz der BVG-Entscheidung vom Freitag, „die entsprechende Rechtslage in jedem konkreten Einzelfall zu überprüfen, ob die Versammlungen verboten werden können“. Die Stadt hatte für das vergangene Wochenende ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches ausgeprochen, weil es sich ihrer Ansicht nach um eine „Tarnveranstaltung“ zum 13. Todestag von Hitlerstellvertreter Rudolf Heß gehandelt hatte. „Ich halte das Verbot weiterhin für gerechtfertigt“, beteuerte Wrocklage gestern. „Denn im Prinzip hat das Verfassungsgericht die Verbote bestätigt“, meinte er, „überraschend nur selbst eine Alternative gefunden.“ Er wolle zwar keine Richterschelte betreiben, so Wrocklage, „ich bin aber sehr auf die Begründung gespannt.“

Die neuerlichen Neonazi-Aufmärsche vor Verlagen könnten jedoch schon durch Anmeldungen der Regenbogen-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann durchkreuzt werden. Sie hat bereits am Sonntag – vor Worch – Kundgebungen für G+J und Mopo am 2./3. September angemeldet. „Auch wenn die teilweise Rücknahme der Verbotsverfügung entäuschend gewesen ist, ist doch vieles erreicht“, so Sudmann: „Die Innenbehörde hat ein Signals gesetzt.“

Auch Wrocklage sieht positive Aspekte des Zusammenspiels. „Die Gegendemonstrationen haben symbolisch deutlich gemacht, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Raum behaupten können.“ Dass die Medien nun zum Ziel der Neonazis geworden sind, nannte er „eine neue Dimension“. Sudmann hat für die nächsten Wochenenden vorbeugend vor allen Verlagen Demos gegen rechte Aufmärsche angemeldet. Peter Müller