CDU wirft Schröder Erpressung vor
Eigentlich wollte der Kanzler auf seiner Sommerreise nur den Osten erkunden und neue Freunde gewinnen. Doch mit einer Bemerkung zum Zusammenhang von Solidarpakt und Rentenreform sorgte er gleich für wütende Proteste der Union
BERLIN taz/rtr ■ Die CDU hat Überlegungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgewiesen, die Neuauflage des Solidarpakts an eine Zustimmung zur Rentenreform zu koppeln. „Wir sind nicht auf dem Jahrmarkt“, schimpfte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel. Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, warnte vor einem „üblen Erpressungsversuch“.
Schröder hatte am Montag zu Beginn seiner Sommerreise durch Ostdeutschland eine baldige Verlängerung des Solidarpakts in Aussicht gestellt – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. „Das setzt natürlich auch voraus“, formulierte der Kanzler feinsinnig, „dass die Länder, um die es geht, in anderen Fragen – wie zum Beispiel der Rente – verstehen, dass alles mit allem zusammenhängt.“
Der jetzige Solidarpakt, mit dem die neuen Länder an das Wirtschaftsniveau Westdeutschlands herangeführt werden sollen, läuft im Jahr 2004 aus. Die Ostländer drängen auf eine vorzeitige Verlängerung. Wenn Schröder jetzt eine Verknüpfung mit der Rentenreform ins Gespräch bringt, könnte er damit versuchen, die unionsregierten Bundesländer – ähnlich wie bei der Steuerreform – zu spalten.
Ein Großteil der Rentenreform kann zwar auch ohne Zustimmung der CDU-regierten Länder beschlossen werden. Doch die geplante steuerliche Förderung einer privaten Rentenvorsorge ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Weil SPD und Grüne in der Länderkammer keine Mehrheit haben, könnte Schröder die Stimmen aus Sachsen und Thüringen gegebenenfalls gut gebrauchen.
Bei der Steuerreform war es Schröder im Juli gelungen, mehrere Länder, in denen die CDU mitregiert, auf seine Seite zu ziehen. Damit fügte er der neuen CDU-Parteispitze eine empfindliche Niederlage zu. „So etwas wird mir nicht noch einmal passieren“, schwor sich Angela Merkel damals. Entsprechend hellhörig reagiert die Union nun auf die neue Taktik des Kanzlers.
Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Günther Nooke, nannte Schröders Überlegungen im Mitteldeutschen Rundfunk ein „unlauteres Kopplungsgeschäft“. Solche Tauschgeschäfte vergifteten das politische Klima.
Auch die CDU-regierten Länder Thüringen und Sachsen lehnten eine mögliche Verknüpfung von Rente und Solidarpakt II ab. Ein Sprecher von Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf sagte: „Das sind aus unserer Sicht Themen, die nichts miteinander zu tun haben.“ Zwischen Sachsen und die CDU könne vom Bundeskanzler kein Keil getrieben werden. LKW
