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Bundeswehr soll Euro schützen

Anfang 2002 müssen 15,5 Milliarden Euro-Münzen zu den Banken transportiert werden. Diese sollen von 1.000 Militärlastwagen und Soldaten beschützt werden, fordert der Bankenverband

BERLIN taz ■ Wenn Anfang 2002 Euro-Bargeld Einzug in die Banken hält, soll die Bundeswehr für die Sicherheit der Geldtransporte sorgen. Das fordert der Deutsche Bankenverband. Rund 1.000 Militärlastwagen mit bewaffneten Soldaten auf den Ladeflächen und mit Eskorten seien erforderlich, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Wolfgang Arnold gestern in Berlin. Die privaten Transportfirmen verfügten nur über rund 2.000 gepanzerte Spezialfahrzeuge – in der heißen Phase der Bargeldumstellung zur Jahreswende 2001/2002 ein Drittel zu wenig. Außerdem soll die Bundeswehr auch ihre Kasernen als Stauraum für die rund 15,5 Milliarden Münzen und 2,5 Milliarden Scheine zur Verfügung stellen. Der Verband verwies darauf, dass auch in anderen Ländern die Armee an der Euro-Einführung beteiligt werde.

Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, dass unter Regie von Staatssekretär Claus Henning Schapper, der eigens zum „Koordinator für Sicherheitsfragen bei der Euro-Einführung“ ernannt wurde, ein Sicherheitskonzept erarbeitet wird. Doch sei die Bundeswehr lediglich für die logistische Abwicklung des Transportes zuständig. Zum Schutz von Geldtransportern dürfe sie laut Verfassung nicht herangezogen werden. Ähnlicher Meinung ist man im Verteidigungsministerium: „Die Bundeswehr übernimmt normalerweise keine solchen Sicherungsaufgaben“, sagte Pressesprecher Hans-Peter Buch der taz. Dafür seien die Polizei und der Bundesgrenzschutz zuständig. Doch verhandeln Innen- und Verteidigungsministerium derzeit „über einen Unterstützungsauftrag“.

Laut Arnold reichten die Kapazitäten von Polizei und Bundesgrenzschutz nicht aus, um die Sicherheit der Geldtransporte zu gewährleisten. Das habe ein Feldversuch der privaten Banken im Großraum Hamburg im Dezember 1999 gezeigt. Zudem müsse „das von der Kreditwirtschaft seit langem angemahnte zentrale Sicherheitskonzept jetzt endlich vorgelegt werden“. Zentral soll heißen: Auch die unter Länderhoheit stehenden Polizeieinsätze sollen ausnahmsweise vom Bund koordiniert werden. So müssten insbesondere „Großveranstaltungen“ – wie Castor-Transporte oder Demonstrationen gegen den Flughafenausbau in Frankfurt – von Berlin aus untersagt werden: „Sonst werden Bataillone von Streitkräften dorthin abgezogen“, so Arnold.

Strittig ist zur Zeit auch noch, wer die Kosten für einen Bundeswehreinsatz tragen muss. Aus dem Innenministerium heißt es: die Banken. Die Banken ihrerseits verweisen auf die „hoheitliche Aufgabe des Staates“ und darauf, dass sie ohnehin den größten Teil der Kosten tragen müssen. KATHARINA KOUFEN

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