Sparkasse bleibt bei ihren NPD-Konten
■ Auch nach der Erklärung der Postbank will die Sparkasse die NPD-Konten nicht aufkündigen / Volksbank sieht Druck der öffentlichen Meinung / NF-Bank: „Wir würden das ablehnen“
„Wir führen keine Konten von rechtsradikalen Organisationen. Wir würden das auch ablehnen. Wir können uns unsere Kunden aussuchen und die ablehnen, die nicht zu uns passen.“ So eindeutig formuliert Jörn-Michael Gauss, Vorstand der Nordfinanz-Bank, die Haltung seines Geld-Unternehmens zu der Diskussion um NPD-Konten.
Die Gegenposition hat derzeit die Sparkasse inne. Sie führt NPD-Konten und ist der Auffassung, dass „die Aufkündigung von Geschäftsbeziehungen ... ein sehr ungeeigneter Beitrag zur Lösung dieses gesellschaftlichen Problems sei“. Natürlich verurteile die Sparkasse rechtsextreme Aktivitäten „wie jede Form von Radikalismus und Gewalt“. Aber eine „Ausgrenzung“ ließe „eine stärkere Verhärtung und Solidarisierung mit rechten Kräften, insbesondere bei Jugendlichen, befürchten“. Anstelle der Ausgrenzung sollte „über bildungspolitische Maßnahmen frühzeitig eine gesellschaftliche Integration gefährdeter Jugendlicher“ bewirkt werden. Die Sparkasse unterstütze daher Initiativen wie den Wettbewerb „Dem Hass keine Chance“.
Insbesondere, heißt es bei der Sparkasse, wolle man sich nicht „unter dem Druck von Buten&Binnen“ treiben lassen. Das Fernsehmagazin hatte am Dienstag die Frage nach den NPD-Konten der Sparkasse gestellt.
In Gang gekommen war die Debatte durch einen Bericht von Report Mainz über die Volksbank Riesa. Die hatte der NPD-nahen Zeitung „Deutsche Stimme“ eines ihrer Gebäude verkauft und die Finanzierung durch eigene Kredite abgedeckt. Nach dem Fernsehbericht hatten verschiedene Bank-Institute angekündigt, sie wollten ihre Geschäftsbeziehungen zur NPD auflösen, darunter die Rostocker Commerzbank und die Sparkassen Vorpommern und Dresden. Anfang dieser Woche folgte auch die Postbank AG, bei der die NPD ihre zentralen Konten unterhält. Nach einem Bericht des Münchener Merkur versucht die NPD, Gelder ins Ausland zu transferieren.
Der stellvertetende Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung (HBV), Hubert Thiemeyer, erkärte zu dem Druck auf die Banken: „Die Banken werden unglaubwürdig, wenn sie Rechtsextremismus moralisch bedauern, ohne Konsequenzen zu ziehen.“
Die meisten Bremer Geldinstitute sind wie die Sparkasse von dem Thema in den Sommerferien überrascht worden. Jürgen Burhop von der Bremischen Volksbank meinte: „Wir haben keine Veranlassung, uns dazu eine Meinung zu bilden, weil wir – soweit wir wissen – keine entsprechenden Konten haben.“ Grundsätzlich sei es aber schwierig, einer Partei, die bei Wahlen zugelassen ist und staatliche Unterstützung nach Wahlerfolgen bekommt, den Zugang zu einem Bankkonto zu versagen.
Was, wenn die NPD nun bei der Postbank verwiesen wird und bei der Volksbank anklopfen würde? Die Volksbank ist eine Genossenschaftsbank mit 8.000 Mitgliedern, und im Zweifel muss der Vorstand nach der Meinung der Mitglieder handeln, sagt Burhop: „Die Mehrheit würde bei der derzeitigen Diskussionslage wohl sagen: Wir gewähren der NPD kein Konto.“
Der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, begrüßte die neue Haltung der Banken. „Diese Entscheidung zeigt, dass die Institute das Problem ernst nehmen“, erklärte Verfassungsschutz-Mann Fritsche.
Die Sparkasse wird ihre Position möglicherweise noch korrigieren. In der kommenden Woche seien alle Vorstandsmitglieder aus dem Urlaub zurück, dann werde es eine „endgültige Klärung“ geben, verspricht die Pressestelle. K.W.
