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Kein Steuergeld für Staudamm

Wieczorek-Zeul und Fischer zermürben Siemens. Ihr Widerstand veranlasst Elektrokonzern, auf Hermesbürgschaft für umstrittenen Staudamm zu verzichten

BERLIN taz ■ Siemens erspart der Bundesregierung weiteren Streit: Der Elektrokonzern zieht seinen Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft für eine Turbinenlieferung nach Indien zurück. Das steht in einem Brief von Siemens an die Hermes Kreditversicherungs AG vom Dienstag, der der taz vorliegt. Der Bürgschaftsantrag wurde mehrfach von der Regierung verschoben, weil das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit sowie das Auswärtige Amt Bedenken äußerten. Denn für den Stausee müssten 40.000 Menschen umgesiedelt werden – ohne ausreichende Entschädigung.

Vor drei Jahren schien der Deal beschlossene Sache gewesen zu sein. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte ihr Einverständnis für die Hermesbürgschaft signalisiert. Seitdem rechnete Siemens fest mit der Export-Versicherung für sein Turbinengeschäft für das Wasserkraftwerk im indischen Maheshwar. Doch dann kam der Regierungswechsel und der Streit in der rot-grünen Regierung um die Hermesbürgschaften. Im Mittelpunkt des Koalitionskonfliktes standen zwar immer Versicherungen für Atomgeschäfte, doch nun wurde auch die Turbinenlieferung zum Streitfall.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte ein Gutachten im Auftrag gegeben, das kein gutes Haar an dem Projekt ließ. Im Mai hatte eine indische Delegation von Bezirksvertretern in Berlin vorgesprochen – Umweltminister Jürgen Trittin und Wieczorek-Zeul sprachen sich danach gegen die Bürgschaft aus. Das federführende Wirtschaftsministerium hatte dagegen die Delegation nicht einmal empfangen. Auch Außenminister Joschka Fischer wandte sich bei einem Staatsbesuch in Indien gegen das Projekt.

Zweifel gab es auch daran, ob Siemens wie für Hermesbürgschaften Voraussetzung, weniger als zehn Prozent der Lieferung im Inland fertigt. Der Umweltverband Urgewald schätzte, dass knapp die Hälfte des Auftrages im Ausland gefertigt wird.

Siemens erklärt seinen Rückzug mit entsprechend zähen Verhandlungen mit dem Bund. Nun sollen indische Banken bürgen für die 350 Millionen Dollar (760 Millionen Mark) teure Lieferung von Turbinengeneratoren und Transformatoren. Ursprünglich hatte die HypoVereinsbank das Geschäft finanzieren und Hermes die dafür nötige Bürgschaft übernehmen sollen. URB