taz_archiv_3091201215342

Schäuble sieht sich als Opfer

Der CDU-Chef trat zurück, weil Brigitte Baumeister ihn wie einen Lügner dastehen ließ. In der CDU-Spendenaffäre müssen heute beide vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen – und aus Kanada meldet sich Karlheinz Schreiber zu Wort

von KLAUS WITTMANN

Wie gelangten die 100.000-Mark-Spende des Geschäftsmanns Karlheinz Schreiber in die CDU-Schatullen? Allein wegen dieser Frage ist die für heute Nachmittag geplante erneute Anhörung von Wolfgang Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss brisant. Jetzt soll der Ex-CDU-Chef auch noch zu den neuen Vorwürfen bezüglich Helmut Kohls schwarzer Kassen gehört werden. Kein leichter Tag für Schäuble, zumal sich Rüstungslobbyist Schreiber erneut aus dem fernen Kanada mit deftigen Aussagen zu Wort gemeldet hat. Schäuble habe „das deutsche Volk derartig belogen“, dass „Barschel bei ihm hätte Nachhilfeunterricht nehmen können“, sagte der Geschäftsmann der taz.

Schäuble erklärte dagegen der Welt am Sonntag, er sei Opfer eines „fein gesponnenen Netzes von Intrigen“ geworden. Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister räumte ein, im März bei zwei Treffen mit Altbundeskanzler Kohl über den Untersuchungsausschuss gesprochen zu haben. Sie sei aber empört über den Vorwurf, sie habe mit Kohl eine Intrige gegen Schäuble gesponnen: „Ich habe mich weder mit Helmut Kohl noch mit Karlheinz Schreiber verbündet.“ Ob es zu einer Gegenüberstellung von Baumeister und Schäuble kommt, werde erst am Montag von den Abgeordneten entschieden, hieß es im Sekretariat des Ausschusses.

Schreiber begrüßte ausdrücklich die Arbeit des Ausschusses: „In meinem Interesse ist das ganz sicher auch.“ Wenn Schäuble heute bei seiner Darstellung bleibt, will Schreiber einen zusätzlichen Zeugen gegen ihn ins Feld führen (siehe taz v. 22. 8.). Schreiber beteuerte gegenüber der taz, er würde gern vor dem Ausschuss aussagen. Aber „da, wo es strafrechtlich relevant ist, kann ich nicht reden, sonst reißen mir meine Anwälte den Kopf ab.“ Der Kauferinger Geschäftsmann arbeitet derzeit außerdem an einem Buch, das er – rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf – 2002 auf den Markt bringen möchte. „Wenn es sich um politische Zusammenhänge handelt, die ich für wichtig halte, will ich eben vor 2002 nicht darüber reden.“

Schreiber wäre aber nicht Schreiber, hätte er nicht doch einen Weg gefunden, wenigstens teilweise dem Ausschuss zuzuarbeiten. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) habe „eine gute Figur“ gemacht. „Deshalb habe ich ihm bereits einige Unterlagen zugesandt.“