Burundi findet keinen Frieden

US-Präsident Clinton reiste nach Tansania, um der Unterzeichnung eines Burundi-Friedensabkommens beizuwohnen. Aber die Burunder lassen den Frieden platzen

BERLIN taz ■ Schulkinder mit US-Flaggen säumten gestern die Straßen der staubigen Kleinstadt Arusha in Tansania, um einen hohen Gast zu begrüßen. Aber nicht einmal US-Präsident Bill Clinton wusste bei seiner Ankunft gestern Mittag, ob das Ereignis, für das er gekommen war, stattfinden würde: die Unterzeichnung eines Friedensabkommens für Burundi.

Seit 1993 haben Kämpfe zwischen der Tutsi-dominierten Armee Burundis und Hutu-Rebellengruppen über 200.000 Tote gefordert. Der seit 1996 regierende Tutsi-Major Pierre Buyoya, der von wichtigen Hutu-Politikern unterstützt wird, hat das Land nicht befrieden können. Seit drei Jahren finden jedoch in Arusha Friedensgespräche statt, und seit Südafrikas Expräsident Nelson Mandela Ende letzten Jahres ihre Leitung übernahm, näherten sich die Parteien in vielen Detailfragen an. Aber die große Frage ist so unbeantwortet wie eh und je: Wie kann ein Staatswesen aussehen, das Hutu und Tutsi gleichermaßen zufrieden stellt?

19 Gruppierungen verhandeln in Arusha – 10 Tutsi-Parteien, die so genannte G 10; sieben Hutu-Parteien (G 7) sowie die Regierung und das Parlament. Die beiden wichtigsten Hutu-Guerillagruppen FDD und FNL boykottieren die Gespräche. Je weiter die Verhandlungen gediehen, desto intensiver wurden die Aktivitäten dieser Rebellengruppen, was die Tutsi-Parteien immer misstrauischer machte.

Als Rebellen am 6. August beim Angriff auf eine Militärakademie 27 Tutsi-Offiziersschüler töteten, zog sich die Tutsi-Koalition G 10 in Arusha aus den Gesprächen über die Umsetzungsmodalitäten eines eventuellen Friedens zurück. Dann organisierten Tutsi-Gruppen einen Generalstreik, und es zirkulierten Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch gegen Buyoya. Der nannte daraufhin den von Mandela vorgelegten Abkommensentwurf „inakzeptabel“.

Mandelas Entwurf sieht eine zweieinhalbjährige Übergangsfrist vor. Bis dahin soll eine Übergangsregierung zusammen mit einem UN-Komitee eine neue politische Ordnung gründen. Unklar ist, wer die Übergangsregierung leitet. Präsident Buyoya will das selber machen, aber damit ist sonst niemand einverstanden. Die Hutu- und Tutsi-Gruppen streiten sich außerdem um die Zusammensetzung einer künftigen Armee und so gut wie alle anderen Einzelheiten.

„Die Verhandlungsparteien haben sich benommen, als ob gegenseitiges Misstrauen eine natürliche Gegebenheit sei“, analysierte die Menschenrechtsgruppe Iteka Anfang August die festgefahrene Situation. Versuche Mandelas in der letzten Woche, bei Parallelgesprächen in Arusha und in Südafrika eine Annäherung herbeizuführen, sind gescheitert. Zuletzt stritten sich die Parteien um die Dauer der Übergangszeit bis zum Beginn der offiziellen Übergangsperiode.

Nicht einmal Mandelas Kompromissmodell, nur die Punkte unterschreiben zu lassen, über die Einigkeit besteht, und eine gemeinsame Erklärung über die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen dazuzustellen, schien gestern durchsetzbar. Die G 10 bekräftigte gestern, sie werde nichts unterzeichnen außer einer eigenen Erklärung.

Sogar US-Staatssekretärin Susan Rice fand für die Situation keine passenden Worte mehr. „Was auch immer passiert, ob eine Unterzeichnung oder eine Teilunterzeichnung von Abkommensteilen oder gar keine Unterzeichnung, wir werden dennoch eine weitere Stufe im Prozess miterleben“, sagte sie. Fragt sich nur, in welche Richtung der Prozess geht. Der Regierungsdelegierte Emmanuel Rwamibango sagte: „Dieses Dokument so zu unterzeichnen, wie es ist, bedeutet das Ende des Friedensprozesses und den Beginn von Krieg.“

DOMINIC JOHNSON