Direkt vor die Tür
■ Nazis dürfen in Neumünster auftreten. Mopo streitet um Aufmarsch am Sonntag
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat den für morgen geplanten rechten Aufmarsch in Neumünster für den Erhalt des Neonazi-Treffs Club 88 unter Auflagen erlaubt. Das Gericht hob damit ein Verbot der Stadt auf, die wegen der zu erwartenden Auschreitungen mit GegendemonstrantInnen den Marsch untersagt hatte. Die Stadt hat Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt, über die heute entschieden wird.
Nach dem jetzigen Stand dürfen die Neonazis unbehelligt in der Neumünsteraner Innenstadt aufziehen und bis vor das Rathaus marschieren, um dort ihren Protest gegen die von Oberbürgermeister Hartmut Unterlehberg angekündigte Schließung des Neonazi-Treffs vorzubringen. Lediglich das Tragen von Uniformen und Fahnen sowie das Mitführen von Trommeln ist untersagt. Sollte der Marsch wider Erwarten vom OVG wieder verboten werden, wird Neonaziführerm Christian Worch Klage vorm Verfassungsgericht einlegen.
Der geplante Neonaziaufmarsch am Sonntag vor dem Verlagshaus der Hamburger Morgenpost hat zwischen Verlagsleitung und Redaktion eine heftige Kontroverse ausgelöst. Bekanntlich beabsichtigt die Polizei die Rechten bis 20 Meter vor das Mopo-Haus in der Griegstraße zu lassen, während eine Gegen-Kundgebung der Regenbogen-Gruppe aus der direkten Umgebung verbannt werden soll.
Die Mopo-Redaktion äußert ihr „Unverständnis“ darüber, dass die Verlagsleitung ihre Vorschläge nicht umsetzen will: Die RedakteurInnen wollten vor dem Hintergrund der Mopo-Kampagne „Gesicht zeigen“ eine kostenlose Sonderausgabe zum Marsch in Bahrenfeld verteilen sowie ein „Fest gegen den Hass“ organisieren, damit der freie Zugang zum Betrieb für Freunde gewahrt bleibt. „Es ist bedauerlich, dass ,Gesicht zeigen' offenbar nur für andere gilt, aber nicht für das eigene Unternehmen“, heißt es in eienr Hausmitteilung der Redaktion. Die Verlagsleitung kündigte stattdessen an, dass Einlass am Sonntag nur Leuten mit Hausausweis in „Verbindung mit dem Personalausweis“ gewährt werde.
Indes hat der DGB-Hamburg für heute Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kirche zum „Hamburger Ratschlag gegen rechts“ ins DGB-Haus geladen. Peter Müller
