Karlsruhe weist Nazis den Weg
Polizei und Bundesverfassungsgericht erlauben Neonazi-Märsche an diesem Wochenende zur Mopo und für den „Club 88“ ■ Von Peter Müller
Der braue Mob marschiert – dem Norden steht ein heißes Nazi-Wochenende bevor. Am Sonntag wollen militante Rechte um den Neonaziführer Christian Worch vor der Hamburger Morgenpost gegen die „Lügen und Hetze“ aufmarschieren. Bereits heute werden Nazis durch die Neumünsteraner City gegen die angedrohte Schließung des Nazitreffs „Club 88“ marschieren.
Der Betriebsrat der Mopo hat bei Innensenator Hartmuth Wocklage dagegen protestiert, dass der rechte Marsch bis zum Eingang des Verlagshauses erlaubt worden ist. Dagegen soll die von der Regenbogen-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann für 12.30 Uhr angemeldete antifaschistische Kundgebung – zu der auch die IG Medien und die Betriebsräte des Axel Springer-Verlags, Gruner+Jahr, Verlagsgruppe Milchstraße, Jahreszeiten-Verlag, dpa, Zeit,Spiegel, Woche,Mopo und taz hamburg aufrufen – an die Ecke Friedensallee/Hohenzollernring verbannt worden. „Die Belagerung stellt eine ungeheuerliche Provokation gegenüber dem Engagement der Mopo gegen rechte Gewalt dar“, so der Mopo-Betriebsrat.
Dennoch sind Verlagsleitung und Betriebsrat überein gekommen, am Sonntag eine Zeitung zu produzieren und keine „Behinderungen“ zu dulden. Daher habe die Polizei Mitarbeiter, Leser, Kunden und Informanten nicht aufzuhalten. „Die Leute, die zur Mopo wollen, sind durchzulassen“, sagt Mopo-Betriebsrat Holger Artus. „Wer durchkommt, ist keine Entscheidung der Polizei, sondern der Mopo.“ Die IG Medien hat ihre Mitglieder aufgefordert, die Mopo-KollegInnen ab 14 Uhr im Verlagshaus an der Griegstraße 75 zu besuchen.
Indes wird Polizei das Gelände zwischen dem Nazi-Aufmarschgebiet S-Bahnhof Bahrenfeld (14 Uhr) und der Griegstraße mit einem Großaufgebot an BeamtInnen, Gittersperren und Wasserwerfern hermetisch abriegeln. Im Hof des Mopo-Hauses werden weitere Wasserwerfer Position beziehen.
Bereits für heute (11 Uhr) rufen die Regenbogengruppe, IG Medien und Verlagsbetriebsräte zu einer Kundgebung vor dem Gruner+Jahr Verlag am Baumwall auf, wo Worch ursprünglich auch aufmarschieren wollte, seine Aktion wegen Anmeldeproblemen aber zu Gunsten des Aufmarsches für den „Club 88“ abgesagt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Marsch für den „Club 88“ – die „88“ steht im Nazijargon für „Heil Hitler“ – unter Auflagen erlaubt und somit ein Verbot des Schleswiger Oberverwaltungsgerichtes augehoben. Es sind keine Trommeln und Nazifahnen erlaubt, auch darf die Polizei die Route ändern. Das „Bündnis gegen rechts“ – Parteien, Gewerkschaften, Verbände – geht ebenfalls ab 10.30 Uhr (Kleinfecken) in Neumünster auf die Straße. Motto: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“
