maut gegen verkehr?
: Ökologischfragwürdig
Endlich wieder freie Fahrt für freie Bürger. Wenn die Autobahngebühr kommt, können sich die Besitzer zwei- und vierrädriger Benzinschleudern freuen. Sie dürfen wieder Gas geben, denn die kleine Umweltsünde Bleifuß wird finanziell nicht mehr bestraft. SPD, Grüne und CDU sind sich einig: Kommt die Maut, dann muss gleichzeitig die Mineralölsteuer gesenkt werden, daran zweifelt niemand ernsthaft. Richtig: gesenkt, nicht erhöht. Von ihrem nach wie vor richtigen Beschluss, den Liter Benzin auf 5 Mark zu verteuern, sind die Grünen weit entfernt.
Kommentarvon THORSTEN DENKLER
Dabei ist diese Benzinpreiserhöhung der einzige richtige Weg, die Kosten des Autoverkehrs auf die Verursacher zu übertragen. Das zeigt die Ökosteuer: Wird Sprit teurer, vergrößert sich die Nachfrage nach Benzin sparenden Autos, der Verbrauch sinkt insgesamt, und der ein oder andere hängt gar seinen Autoschlüssel an den Nagel. Denn betroffen ist jeder, der fährt, je mehr, desto teurer wird es.
Das gehe alles auch mit der Maut, sagen die Grünen. Verursachergerechtigkeit ist das Stichwort. Schließlich soll keiner für Straßen zahlen, der kein Auto hat. Das mag auf den ersten Blick einleuchten. Aber nur wenn die Frage lautet, wie die Finanzierung des Straßenbaus auch in Zukunft gesichert werden kann. Denn ökologische Ziele werden nicht berücksichtigt. Die Pällmann-Kommission, die gestern ihre Vorschläge zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt hat, geht darauf nicht mit einem Satz ein.
Dass Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt jede Mark zweimal umdrehen muss, hat auch sein Gutes: Viele umstrittene Autobahnprojekte werden deswegen schlicht nicht gebaut. So gesehen gab es nie bessere Argumente gegen neue Trassen. Wer mit der Maut die Finanzierung des mit derzeit 120 Milliarden Mark unterdeckten Bundesverkehrswegeplans sichert, will Autobahnen bauen, die jetzt auf Eis liegen.
Eine Maut lockt zudem private Investoren. Es mag haushaltspolitisch für löblich gehalten werden, wenn kostenintensive Bereiche wie der Straßenbau von Privaten übernommen werden. Aber wer mit Autobahnen reich wird, will mehr Autobahnen, will mehr Autos, will mehr Verkehr. Der ein oder andere Wald wird dafür gern geopfert, weil eine Autobahn Arbeitsplätze bringt und viele Autobahnen noch mehr Arbeitsplätze. Nur: Wenn das Land weiterhin mit Autobahnen überzogen wird, wird es bald keinen Platz mehr geben, wo Menschen arbeiten können.
