Landowsky in Panik

CDU-Fraktionschef warnt Koalitionspartner SPD in scharfen Worten vor Seitensprung mit „Kommunisten“

Die drohende Zusammenarbeit von SPD und PDS auf Bezirksebene versetzt den bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten offenbar in Panik. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der das rosarote Bündnis in Kreuzberg-Friedrichshain bereits am Vortag heftig kritisiert hatte, legte gestern noch einmal nach. Die Absicht der Kreuzberger SPD, einen PDS-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen, sei ein „Schlag gegen die gute Zusammenarbeit auf Landesebene“, ließ Landowsky wissen: „Erstmalig würde auch im Westteil Berlins ein kommunistischer Bürgermeister installiert. Damit verrät die SPD ihre eigene demokratische Geschichte.“

Landowsky, der für die Koalitionsbildung nach der nächsten Wahl offenbar die Felle der CDU davonschwimmen sieht, bezeichnete die Entwicklung im west-östlichen Fusionsbezirk als „verheerendes Signal der SPD für das Jahr 2004“. Damit würden mögliche Investoren abgeschreckt. Viele Wirtschaftstreibende könnten einen „Kommunisten“ an der Spitze eines Innenstadtbezirks als „negativen Standortfaktor“ ansehen. Auf neue Arbeitsplätze in den Innenstadtbezirken seien aber vor allen die „arbeitenden Menschen“ angewiesen, weshalb die SPD die Interessen ihrer „ureigensten Klientel“ verrate.

Mit Blick auf die westlichen Bundesländer sagte Landowsky, Berlin werde „in weiten Teilen der Bundesrepublik“ an Ansehen verlieren. Der SPD-Landesvorstand, der von dem Kreuzberger Peter Strieder geführt wird, solle die Pläne der örtlichen SPD „unterbinden“. Notfalls müsse der Kreisverband „aufgelöst und neu gegründet werden“. RAB