Boykott im Basken-Parlament
Politischer Arm der ETA zieht Abgeordnete ab. Autonomieregierung in der Minderheit
MADRID taz ■ Die Abgeordneten von Euskal Herritarrok, der offenen Liste der ETA-nahen Herri Batasuna (HB), werden künftig nicht mehr ihre Sitze im baskischen Autonomieparlament einnehmen. Das beschlossen am Samstag die 455 Delegierten einer Versammlung in der Kleinstadt Durango. Damit bricht der politische Arm der bewaffneten Separatistengruppe ETA endgültig mit den gemäßigten, nationalistischen Parteien PNV und EA, deren Minderheitsregierung bisher mittels der Stimmen von HB regierte.
„Wir haben beobachten können, wie sich die PNV und EA niemals ernsthaft für die Errichtung nationaler, souveräner Institutionen eingesetzt haben“, lautet die Begründung zu diesem Entschluss, der in den nächsten Wochen noch pro forma von der HB-Basis auf Ortsvereinssitzungen abgesegnet werden muss. „Wir werden den Krieg gewinnen. Für dieses Volk!“, rief HB-Sprecher Arnaldo Otegi mehreren tausend Demonstranten in Bilbao zu, die unter dem Motto „Souveränität und Frieden“ ihre Unterstützung zur „Rückkehr zur klassischen Analyse der nationalistischen Linken“ kundtaten.
HB schließt sich mit dem Auszug aus dem Parlament voll und ganz den Positionen der bewaffneten Separatistengruppe ETA an. Deren Kommandos brachen im letzten Dezember mit der gleichen Begründung nach 16 Monaten einen einseitigen Waffenstillstand. Seither fielen zwölf Menschen den Anschlägen zum Opfer.
Mit der Entscheidung von HB, dem Parlament fern zu bleiben, ist die Regierung der gemäßigten Nationalisten endgültig in die Minderheit geraten. Der Chef der Autonomieregierung, Juan José Ibarretxe, verfügt nur noch über 27 Abgeordnete von PNV und EA, die Opposition aus der in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP), der Sozialistischen PSOE und der Regionalpartei Unidad Alavesa (UA) verfügen zusammen über 32 Sitze. Eine unbequeme Situation angesichts der für Ende des Monats anstehenden Generaldebatte über die Regierungspolitik und die darauffolgende Abstimmung über den Haushalt für das nächste Jahr. REINER WANDLER
