CDU will Kitas umkrempeln
■ CDU: Die Elternbeiträge können bald wegfallen, wenn ... / Grüne: Ein Jahr nach dem Wibera-Gutachten ist nichts passiert
Wenn es nach der CDU-Sozialpolitikerin Silke Strietzel ginge, dann würde sich in den Kitas einiges ändern: Die Einrichtungen würden mit einem pro Kinder-Kopf festgelegten Budget selbstständig wirtschaften, und die Kernzeit von „vier bis fünf Stunden“ würde für die Drei- bis Sechsjährigen ohne Elternbeitrag, also kostenfrei, angeboten. Dies sagte Strietzel gestern in einer von den Grünen angeregten Debatte in der Stadtbürgerschaft.
Die Sozialsenatorin Hilde Adolf (SPD) ging auf die brisante Botschaft nicht ein. Für die SPD ist die Beitragsfreiheit „kein Thema“, hatte ihre Sprecherin mitgeteilt, als vor wenigen Wochen der Beschluss des Saarländischen Kultusministers Aufsehen erregte: Im Saarland ist das dritte Kita-Jahr für die Eltern gebührenfrei.
Vor einem Jahr hat die Sozialsenatorin ein Gutachten der Beraterfirma Wibera über die bremischen Kindergärten vorgelegt, in dem eine ganze Reihe von Reformvorschlägen gemacht wurden. Was ist seitdem passiert? Nicht viel, stellte die grüne Sozialpolitikerin Anja Stahmann fest. Das Einzige, was schnell umgesetzt wurde, war die Verschlechterung des Personal-Schlüssels für die Kinderbetreuung und die Reinigung.
Die Gutachter hätten aber auch ganz andere Veränderungen vorgeschlagen, erinnerte Stahmann. Zum Beispiel sollten Kitas organisatorisch selbstständig wirtschaften. Dafür müssten die Leiterinnen lernen, auch betriebswirtschaftlich zu denken. „Passiert ist da nichts“, stellte Stahmann fest. Wenn die Leiterin einer staatlichen Kita einen Handwerker bestellen will, dann darf sie keinen Handwerker bestellen, sondern muss den Fall dem „Bremer Facility-Management“ melden. Das tritt dann in Aktion. Unnötige Bürokratie, sagt die Grüne. Es könnte sogar sein, dass ein Handwerker für einen Kindergarten günstigere Preise mache als für die Staatsverwaltung. Dass die „Regieleistungen durch Einheiten des staatlichen Liegenschaftswesens“ erbracht werden, begründet die Sozialsenatorin auch nicht damit, dass dies kostengünstig oder sinnvoll sei: Dort sind – O-Ton Senatsantwort – „kurzfristig nicht abbaubare Kapazitäten“ vorhanden, die sonst „nicht ausgelastet“ werden können.
Silke Strietzel von der CDU stimmte der Grünen in ihrer Kritik am fehlenden Tempo zu, bis Ende des Jahres erwartet sie von „unserer schlagkräftigen Senatorin“ konkrete Vorschläge. Und sie skizzierte gleich, wie die aussehen könnten: Selbständig wirtschaftende Kitas, eine „Kita-Card“ mit dem Anspruch auf „vier bis fünf Stunden“ Kita ohne Elternbeitrag für die Drei- bis Sechsjährigen. Darüber hinaus gehende Betreuungsstunden müssten die Eltern dann voll bezahlen (mit ca. fünf Mark die Stunde). Derzeit, hat Strietzel festgestellt, werden teure Ganztagsplätze und Teilzeit-Plätze (sechs Stunden) angeboten, die vor allem von Eltern genutzt werden, die nichts dafür zahlen.
Wenn eine Mutter wirklich die Betreuung braucht, weil sie arbeiten geht, dann kann sie grundsätzlich auch dafür bezahlen, so geht die Logik. Der CDU-Finanzsenator verließ gestern den Parlamentssaal, als die Debatte um die „Kita-Kosten“ begann. Er ist bisher nicht überzeugt, wenn Strietzel versichert, die Streichung der Elternbeiträge könnte „kostenneutral“ erfolgen. K.W.
