CDU soll sich trauen

Homosexuelle Initiativen starten Plakatkampagne für eingetragene Partnerschaften: Senat soll zustimmen

Berlin hat mit 350.000 Mitgliedern die größte homosexuelle Gemeinde in Deutschland. Und Berlin sagt Ja zur eingetragenen Partnerschaft. Zumindest auf einem Plakat des Aktionsbündnisses „Berlin sagt Ja“, eines Zusammenschlusses homosexueller Initiativen. Die werden das Poster in der kommenden Woche stadtweit aufhängen, denn die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare hängt an Berlin. Der geplante Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrats, mangels rot-grüner Mehrheit auch aus unionsregierten Ländern.

Michael Schmidt vom Aktionsbündnis bezeichnet den Entwurf als „Meilenstein“ und Schritt zu mehr Akzeptanz gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Die Berliner SPD begrüßt das Gesetz ebenfalls und fordert die CDU auf, ihm zuzustimmen. Doch bei den Christdemokraten verweist man auf die Erklärungen der Bundespartei, das heißt „die CDU lehnt das Gesetz ab“.

Bernhard Weinschütz (Grüne) ist Partner im Aktionsbündnis und will im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Unterstützung des Gesetzes einreichen. Für Weinschütz ist die entscheidende Frage, wie wichtig der Berliner SPD das Thema ist und „ob sich die CDU noch einmal traut, aus der bundespolitischen Linie auszuscheren“. Da ein erneuter Stimmenkauf der Bundesregierung aber genauso unwahrscheinlich ist wie die Aufkündigung der Koalition durch die SPD, droht eine Enthaltung des Berliner Senats. Für Michael Schmidt, Koordinator des Aktionsbündnisses, wäre dies wie eine Ablehnung, ein „Schlag ins Gesicht“ der lesbisch-schwulen Gemeinde. OLIVER VOSS