Hilfe für Diktatoren
Australiens Regierung reagiert beleidigt auf die Kritik von UN-Menschenrechtlern und beendet die Zusammenarbeit
BERLIN taz ■ Während die ganze Welt wegen der am Freitag beginnenden Olympiade nach down under schaut, bei der sich Australien als erfolgreiches Land präsentieren will, hat die konservative Regierung in Canberra die Zusammenarbeit mit den UN-Menschenrechtskomitees drastisch eingeschränkt. So will die australische Regierung die Experten von UN-Menschenrechtskomitees wie zum Beispiel dem zur Verhütung von Rassendiskriminierung nur noch dann ins Land lassen, wenn es „zwingende Gründe“ gibt. Damit ist gemeint, dass aus Sicht Canberras die bisherigen Untersuchungen von UN-Menschenrechtlern in Australien unbegründet waren.
Die Regierung hält die UN-Komitees plötzlich für dringend reformbedürftig, seit Canberra in letzter Zeit wiederholt wegen der Benachteiligung von Aborigines und der Behandlung von Asylbewerbern kritisiert worden war. Wie die Regierungen diktatorischer Staaten sprachen australische Minister sogar von einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Vor zwei Wochen verlangte die Regierung plötzlich eine Überprüfung der Aufgaben, Zusammensetzung und Tätigkeit der UN-Komitees. Um den Druck zu erhöhen, kündigte Canberra an, bis dahin das Zusatzprotokoll zur UN-Frauenrechtskonvention nicht unterzeichnen zu wollen. Das Protokoll, an dem das UN-Gründungsmitglied Australien aktiv mitgearbeitet hat, bietet Frauen die Möglichkeit, sich bei der UNO über Diskrimierung beschweren zu können.
Australiens Regierungschef John Howard wift den UN-Komitees vor, sich zu wenig um wirklich gravierende Menschenrechtsverletzungen in undemokratischen Staaten zu kümmern und stattdessen zu viel Aufwand bei der Kritik an liberalen Staaten zu treiben. Howard stört besonders, dass seiner Meinung nach die Position seiner Regierung weniger Gehör findet als die Kritik von Nichtregierungsorganisationen. Dies weist die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson zurück.
Australiens liberale Öffentlichkeit reagierte entsetzt auf den Schritt der Regierung. Kommentatoren sahen darin eine Ermunterung für Diktaturen, die ähnlich reagieren. „Haben wir etwas zu verbergen?,“ fragte die Tageszeitung Sydney Morning Herald. Der Politologe Robert Manne interpretiert den Schritt der Regierung als Anbiederung bei den Wählern der rechten Partei One Nation. Die zuletzt eine Million Stimmen der rassistischen Partei sind vakant, seit sie an ihrer eigenen Führung zerbrach. SVEN HANSEN
