Voller Tank mit Super-Grün
Parteichef Fritz Kuhn will Erhöhung der Kilometerpauschale notfalls hinnehmen, verlangt aber als Ausgleich mehr Geld für die Bahn. Union kritisiert geplante Maßnahmen als „Flickschusterei“
BERLIN taz ■ Der grüne Parteichef Fritz Kuhn will kein Verkehrshindernis sein. Gestern deutete er an, dass die Grünen auch die Erhöhung der Kilometerpauschale mittragen würden, wenn die SPD darauf bestehe. Man dürfe nicht mit einem „Nein“ in die Verhandlungen gehen, erklärte er gestern vor Journalisten. Dafür verlangte er einen Ausgleich bei umweltschonenden Verkehrsträgern, wie etwa die Halbierung der Mehrwertsteuer für die Bahn. Zwar hält Kuhn von einer Erhöhung der Pauschale weiterhin „nicht viel“ und brachte gestern auch die Idee einer Einmalzahlung an Berufspendler ins Gespräch. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Grünen tatsächlich nachgeben werden.
Kuhn hatte gestern seinen Antrittsbesuch als neuer grüner Parteichef im Kanzleramt. Dieser war bereits von der Diskussion über die von Kanzler Gerhard Schröder versprochenen „sozialen Korrekturen“ für die angeblich zu hohen Benzinpreise überlagert. Noch im Laufe der Woche will das Finanzministerium die Prüfung der verschiedenen Entlastungsmodelle abschließen.
Mitglieder der Regierungsfraktionen lehnten gestern allerdings eine erhöhte Kilometerpauschale ab. Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller hält die derzeitigen 70 Pfennig pro Kilometer für völlig ausreichend. Auch der Umweltsprecher der grünen Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, hält eine Erhöhung für das „generell falsche Signal – 20 Pfennig mehr wäre eine Pendlerprämie“. Dagegen befürwortete der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel eine Erhöhung der Kilometerpauschale.
Außer der Erhöhung der Kilometerpauschale wird auch ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger geprüft, um die enorme Preissteigerung beim Heizöl aufzufangen. Auch ein Ausgleich für Spediteure ist weiter im Gespräch. Heute Abend wird Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) die Spitzenverbände des Transportwesens empfangen. Tags darauf tagen die EU-Verkehrsminister in Brüssel.
Die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet lehnte gestern eine höhere Kilometerpauschale als „Gift für eine ökologische Verkehrswende“ ab. Transnet-Chef Norbert Hansen forderte stattdessen eine Entfernungspauschale für alle Berufspendler. Die jetzige Regelung benachteilige die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel, kritisierte Hansen. Tatsächlich schneiden Arbeitnehmer, die mit Bus und Bahn, Fahrrad oder auch zu Fuß zur Arbeit kommen, bei der Steuer schlechter ab: Fahrradfahrer können nur 14 Pfennig absetzen, Motorradfahrer 33 und Mofafahrer 28 Pfennig. Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel bleibt nur, die Kosten für die Fahrkarten von der Steuer abzusetzen.
CDU und CSU setzten unterdessen ihre Kampagne gegen die Ökosteuer fort. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in München: „Die Ökosteuer-Kampagne hat Wirkung gezeigt.“ Der Bundeskanzler denke nach. „Auf diesem Weg wollen wir weitermachen.“ Die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer kritisierte sie als „Flickschusterei“.
URB/KLH
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