Luxemburger Treff
Europas Verkehrsminister wollen ohne Druck über die erhöhten Spritpreise diskutieren. Proteste gehen weiter
BRÜSSEL taz ■ Der Ausnahmezustand, den Europas Lastwagenfahrer mit ihren Blockaden in einzelnen Ländern erzeugt haben, hat heute die europäische Ebene erreicht. Auf ausdrücklichen Wunsch der Franzosen, die derzeit den Vorsitz im Ministerrat führen, treffen sich die Verkehrsminister zu einer außerordentlichen Sitzung.
Die Tagesordnung sieht auf den ersten Blick harmlos aus: Gesprochen wird über den Ausbau des transeuropäischen Fracht-Schienennetzes, über harmonisierte Sozialvorschriften für Europas Speditionsgewerbe und über Möglichkeiten, auf Gemeinschaftsebene einen einheitlichen Ausgleich für teureren Sprit zu zahlen. Der Sprengstoff, der tatsächlich im Thema liegt, zeigt sich allerdings schon am Tagungsort. Auf dringende Bitten der belgischen Regierung, die einen erneuten Aufmarsch der Brummis in Brüssel befürchtet, ist das Treffen ganz gegen den Routine-Rhythmus nach Luxemburg verlegt worden. Im Eurokomplex auf dem Kirchberg wollen die Minister dem Druck der Straße aus dem Weg gehen.
Verkehrsminister Reinhard Klimmt fährt heute Nachmittag ungern nach Luxemburg. Die deutsche Regierung fürchtet, aus der französischen Einladung könnten neue Begehrlichkeiten bei deutschen Spediteuren erwachsen. Keinesfalls wollen die Deutschen es den Franzosen gleichtun und die gestiegenen Mineralölpreise mit Steuererleichterungen abfedern. Gleichzeitig sind sie sich mit Briten und anderen, die bisher hart bleiben, darüber einig, dass nationale Alleingänge die Wettbewerbsbedingungen weiter verzerren. Deutsche Diplomaten wollten gestern in Brüsssel keine Prognose darüber wagen, „ob die Bundesregierung dem Druck aus dem Straßengüterverkehr mittelfristig standhalten kann.“
Tatsächlich befinden sich die europäischen Verkehrsminister in einer argen Zwickmühle. Während die Stammtischstimmung zu Hause viele dazu zwingt, dem Straßengüterverkehr finanziell entgegenzukommen, wissen doch alle, dass vernünftige Politik genau das Gegenteil bewirken müsste: eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene und eine drastische Verteuerung des Transports. Denn die ökologischen Ziele, die sich Europa im Klimaschutz und bei der Verkehrsbelastung gestellt hat, werden mit Lösungen à la Jospin wieder ausgehebelt.
Unterdessen protestierten gestern Fuhrunternehmer, Fischer und Landwirte in ganz Europa weiter gegen die gestiegenen Spritpreise.
