Ortsbeiräte hoffen auf mehr Rechte in Sachen Kultur
■ Neue Regelung soll Beiräten mehr Gewicht im Kulturbereich geben – Gesamtbeirat hofft auf Etappensieg
Die Bemühungen, den Bremer Ortsbeiräte mehr Gewicht zu verleihen, sind ein gutes Stück vorangekommen: Dieser Meinung ist der stellvertretende Gesamtbeiratssprecher, Bernd Huse. Der Grund ist eine geplante Richtlinie, die die Zusammenarbeit von Ortsbeiräten und der Kulturverwaltung neu regelt. Hier soll es künftig eine „Beteiligungspflicht“ geben, bestätigte Ressortsprecher Hartmut Spiesecke.
Konkret bedeutet dies, dass die Beiräte grundsätzlich eingebunden werden sollen, sofern es um „stadtteilbezogene“ kulturelle Angelegenheiten geht – beispielsweise um Kunst im öffentlichen Raum, Kulturzentren und Ähnliches. Ziel ist laut Spiesecke, Einvernehmen zwischen den Stadtteilgremien und der Fachverwaltung herzustellen. Ist dies nicht möglich, können die betroffenen Beiräte ihre Position in der Kulturdeputation vortragen. Gesamtbeirats-Vize Huse sieht darin einen „großen Schritt nach vorn“.
Noch im Juli hat der aus der CDU ausgetretene Stadtteil-Politiker darüber geklagt, dass die rund 360 Bremer Beiratsmitglieder noch immer als reine Statisten behandelt würden. Diese fühlen sich häufig von der Verwaltung nicht hinreichend informiert und vermissen weiterreichende Befugnisse, die über das reine Beraten hinausgehen. Huse hat nun die strategische Hoffnung, dass durch die Richtlinie, die zwischen Gesamtbeirat und Kulturressort vereinbart wurde, die Tür zu weiteren Kompetenzen aufgestoßen werden könnte. Vielleicht würden die Beiräte dadurch künftig ein wenig ernster genommen.
Inhaltlich macht der Bereich „Kultur“ allerdings nur einen winzig kleinen Teil der Beiratsarbeit aus. Hier beschäftigt man sich vor allem mit Stadtplanungs- und Verkehrsaspekten, wo es bereits ein erweitertes Mitspracherecht gibt. Trotzdem: Ressortsprecher Spiesecke jubiliert, dass „nicht nur die Grünen die Basisdemokratie für sich gepachtet“ hätten, sondern auch ein Senator aus den Reihen der CDU. Wann die neue Richtlinie in Kraft tritt, konnte Spiesecke noch nicht sagen.
Ob die geplante Änderung tatsächlich mehr ist als symbolische Politik, bleibt abzuwarten. Schließlich wird dadurch die viel diskutierte Frage, in welchen Bereichen die Beiräte überhaupt aktiv werden dürfen, nicht gelöst. Besondere Mitspracherechte sollen die Stadtteil-Gremien nur da bekommen, wenn es auch wirklich um „stadtteilbezogene“ Angelegenheiten geht. Und hier hatten die jeweils zuständigen Innensenatoren in der Vergangenheit immer enge Grenzen gesetzt. Als die Hemelinger Stadtteilpolitiker beispielsweise in Sachen Zwangsarbeiter aktiv wurden, bekamen sie von Senator Schulte ein „Geht nicht“ zu hören. Die neue Regelung, die in der nächsten Woche offiziell vorgestellt werden soll, wird an solchen Streitfällen vermutlich wenig ändern.
hase
