„Berlin hat davon gar nichts“
Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisiert die Verteilung der Zusatzgelder Naumanns für die Kultur der Hauptstadt: Nur Bundeseinrichtungen profitieren
Die am Mittwoch von Kulturstaatsminister Michael Naumann dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellten Zahlen zur Förderung der Hauptstadtkultur sind im Abgeordnetenhaus auf Kritik gestoßen.
Der PDS-Kulturexperte Wolfgang Brauer bemängelte, dass die 20 Millionen Mark, die der Bundesminister zusätzlich für Berliner Kulturinstitutionen zahlen will, nur den Einrichtungen zugute kämen, die der Bund ab 2001 sowieso übernimmt. Dies sind der Martin-Gropius-Bau, die Berliner Festspiele, das Jüdische Museum und das Haus der Kulturen der Welt. „Die Berliner Kultur hat davon gar nichts“, kritisierte Brauer. Dies sei de facto keine Entlastung der Kulturtöpfe der Haupstadt.
Die kulturpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, Alice Ströver sprach angesichts der Zahlen von einem „problematischen Signal“ für die geplante Gedenkstätte „Topographie des Terrors“. Wenn Naumann vor dem Bundestag eine Unterstützung für das immer teurer werdende Projekt zugesichert hätte, wäre der Druck auf den Senat gestiegen, die Institution voranzubringen, deren Kosten von 36 Millionen auf über 80 Millionen gestiegen sind. So sei weiter unklar, ob der Bund mehr tragen werde als die bereits zugesagten 18 Millionen.
Die Geschäftsführerin der „Topographie“, Gabriele Camphausen, betonte jedoch, dass die Hilfe des Bundes für ihr Projekt aus dem normalen Etat Naumanns stammen soll – nicht nur aus dem für die Hauptstadtkultur. Angesichts der derzeitigen Unsicherheit über die Kosten der Gedenkstätte sei die Zurückhaltung des Bundes verständlich. Sie gehe aber davon aus, dass er seiner Verantwortung für die „Topographie“ nachkommen werde.
Im „Hauptstadtkulturvertrag“ sind 100 Millionen Mark festgelegt. Hinzu kommen 20 Millionen, die der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) beim Kompromiss für die Steuerreform beim Bund herausschlagen konnte. Insgesamt, so Naumann, fließen in die Hauptstadt jährlich rund eine halbe Milliarde Mark Bundesgelder, davon weitgehen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.PHILIPP GESSLER
